Rot-rot-grüner Streit ums Polizeigesetz

Weil sich die beiden roten Koalitionäre beim Polizeigesetz nicht grün sind (CP von gestern), wird der Ton bei R2G so gereizt, dass die „Berliner Zeitung“ schon eine „Zerreißprobe“ spürt. Die Linken sind nicht bereit, den SPD-Forderungen nach „finalem Rettungsschuss“, heimlicher Ortung per SMS, elektronischer Fußfessel und Telefonüberwachung zuzustimmen. Dafür bremst die SPD z.B. die den Linken und Grünen wichtige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Ich bin genervt“, lässt Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader ausrichten. Da Schrader erst am 22. Januar auf den Posten gewählt wurde, ist zu befürchten, dass sich hier jemand bei der Berufswahl vertan hat.