Heilmann rät Grünen: Mietendeckel ablehnen

Thomas Heilmann, Ex-Justizsenator und CDU-MdB, forderte dagegen in einer Mail alle Grünen-Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen – er scheibt: „Gespräche haben mir gezeigt, dass es auch in eurer Partei zu Recht viele Bedenken gegen den Mietendeckel gibt.“ 14 Punkte führt Heilmann auf, darunter eine „veränderte Marktlage“ durch die Mietenbremse der Bundesregierung, einen zu erwartenden Wohnungsschwarzmarkt zu Lasten von ärmeren Wohnungssuchenden, Rechtsunsicherheit und Druck auf Genossenschaften. Er schließt: „Der Mietendeckel macht nur Sinn, wenn man den privaten Wohnungsmarkt abschaffen möchte. Wollt Ihr das wirklich auch?“ Die Bundestagsfraktion der Union hat eine Klage gegen den Mietendeckel angekündigt.