Streit um Veröffentlichung von Demo-Routen

Kurz vor dem 1. Mai wurde die Polizei zuletzt sehr schweigsam, was mögliche Demo-Orte und -Routen betrifft. Dahinter steckte die nächste Runde einer alten Debatte um die Frage, ob man durch frühzeitige Infos unnötig Krawalltouristen oder Gegendemonstranten mobilisiert, die dann ihre Kontrahenten durch Blockaden am Recht auf freies Demonstrieren hindern. Gestern stellte die Innenverwaltung klar: „Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter/innen herauszugeben, bleibt bestehen.“ In einer weltoffenen Stadt „gehört es zur politischen Kultur, Protest und Gegenprotest im Rahmen unser demokratischen Werte zu ermöglichen.“