„Nervenkrieg“ in der Koalition, dabei gibt es noch viel zu tun

Ein heißer Herbst steht auch dem Senat bevor, denn SPD und Grüne sind bereits im Wahlkampf-Modus. Die Sozialdemokraten haben die Grünen als Hauptgegner identifiziert – eine Analyse, die sich bei den gestrigen Kommunalwahlen in NRW bestätigte. Vor allem SPD-Fraktionschef Raed Saleh, so hört man aus Koalitionskreisen, provoziert den Bruch von Rot-Rot-Grün, indem die grünen Senatoren hart angegangen werden. „Es tobt ein Nervenkrieg“ und „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, schreibt unser langjähriger Beobachter der Landespolitik, Ulrich Zawatka-Gerlach. Es gilt die adenauersche Steigerung: Feind, Todfeind, Koalitionspartner.

Dabei kann sich die Koalition eigentlich keinen Streit erlauben. Ein Jahr vor der AGH-Wahl haben wir in den 190 Seiten dicken Koa-Vertrag geschaut und Zwischenbilanz gezogen. Fazit: mehr Baustellen als Zeit. Zwar wurden viele Vorhaben abgearbeitet, doch an den großen Problemlinien Berlins scheint sich wenig zu verändern. Es fehlen gut ausgebildete Lehrer, Fachpersonal für die Gesundheitsämter, eine digitale Infrastruktur in Verwaltung und Schulen. Der kommunale Wohnungsbau stockt gewaltig, die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes auch. Tramverlängerungen verzögern sich ebenso wie die versprochenen Taktverdichtungen im ÖPNV und die E-Akte. Die komplette Analyse finden Sie hier. (Abo)