Droht eine Klagewelle? Kritik am neuen Gaststättengesetz

Der Senat will Außengastronomie länger erlauben. Doch Mittes Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) sieht rechtliche Grauzonen und erwartet mehr Klagen und Verfahren. Von Christian Latz, Margarethe Gallersdörfer und Björn Seeling.

Modern, verlässlich, hauptstadttauglich – so hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) den Entwurf des Senats fürs neue Gaststättengesetz gelobt. Wenn sie da mal nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Mittes Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) jedenfalls gießt gleich Wasser in den Wein. Für ihn wirkt das Vorhaben unausgegoren wie Kneipengespräche morgens um 5 Uhr.