Schwarzbauten am Reichstag

Der Bundestag betreibt seit fast 8 Jahren Schwarzbauten am Reichstag – auch die östlich gelegene Fläche nutzt das Parlament ohne rechtliche Grundlage als Parkplatz für den Fuhrpark. Nach Auskunft des Bezirksamts Mitte liegen für die Kontrollcontainer auf den im Bebauungsplan II-200d als öffentliche Parkanlage ausgewiesenen Flächen vor dem Haupteingang „keine Bau- und Ausnahmegenehmigungen  vor“; zudem wurde eine Sondernutzung für die Parkplatzfläche „nicht beantragt und dementsprechend nicht erteilt“. Da Zwangsmittel gemäß § 17 Verwaltungsvollstreckungsgesetz gegen Behörden unzulässig sind, sieht Stadtrat Gothe „nur eine geringe Möglichkeit, den Rückbau zu veranlassen“ – zuständig wäre der Senat (Q: Anfrage Frank Bertermann). Im Beteiligungsverfahren für den neuen Bebauungsplan 1-94, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufstellt, hat der Bezirk zudem Zweifel geäußert, ob sich das projektierte Besucherzentrum in die Umgebung einfügt und die Denkmale ausreichend berücksichtigt werden. Checkpoint-Hinweis für bauamtsgeplagte Eigenheimbesitzer: Diese Meldung ausschneiden und beim nächsten Genehmigungsärger vorlegen.