Schwarzbauten am Reichstag

Der Bundestag betreibt seit fast 8 Jahren Schwarzbauten am Reichstag – auch die östlich gelegene Fläche nutzt das Parlament ohne rechtliche Grundlage als Parkplatz für den Fuhrpark. Nach Auskunft des Bezirksamts Mitte liegen für die Kontrollcontainer auf den im Bebauungsplan II-200d als öffentliche Parkanlage ausgewiesenen Flächen vor dem Haupteingang „keine Bau- und Ausnahmegenehmigungen  vor“; zudem wurde eine Sondernutzung für die Parkplatzfläche „nicht beantragt und dementsprechend nicht erteilt“.