Reaktionen auf den Gesetzesentwurf
Die Initiative rief Fachverbände, Wissenschaft und Parteien auf, „konstruktives Feedback“ zu geben. Berlins Politik reagiert prompt:
+ Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf begrüßt den Entwurf und ergänzt in Richtung CDU und SPD: „Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“
+ Linke-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter nennt ihn einen „bedeutenden Schritt“. „Berlin kann mit so einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte werden“.
+ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich zuletzt gegen Enteignungen ausgesprochen, möchte aber mit der Initiative „ins Gespräch kommen“ und bedankt sich, „dass sie mit viel Engagement einen Gesetzentwurf erarbeitet hat.“
+ Weniger diplomatisch drückt sich CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aus: „Ein solches Gesetz wird verfassungswidrig sein. Das ist alles blanker Populismus.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont regelmäßig, dass es mit ihm keine Enteignungen geben werde. Nach der Feedbackrunde soll der Entwurf überarbeitet werden, danach möchte die Initiative Bürgerinnen und Bürger über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Ein neuer Volksentscheid ist allerdings frühestens 2027 realistisch – eher später, falls der Senat den Entwurf dem Verfassungsgerichtshof vorlegt.
