Justizministerin Barley will Klagerecht für Mietervereine gegen überhöhte Mieten

Den großen Wurf in der Mietenpolitik sucht SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Katarina Barley, im Nebenjob Noch-Justizministerin. Sie will Vermietern verbieten, für überteuerte Wohnungen zu werben (Q: „Berliner Zeitung“). Tun sie es doch, dürften auch Mietervereine in Zukunft dagegen klagen und nicht wie bisher nur die Mieter selbst. Dafür soll der sogenannte Wucherparagraf ins Zivilrecht überführt werden.