Unregelmäßige Öffnungszeiten von Behören
Wir beginnen mit einer neuen Folge unserer unendlichen Geschichte zum Unterhaltsvorschuss (CP v. gestern) – das BA Mitte teilt mit: „Die Unterhaltsvorschussstelle bleibt vom 1.12. bis 31.12.2017 weiterhin geschlossen“, Betonung auf „weiterhin“. Auch ein Schuldiger für die Einschränkung wird benannt: Es liegt an „der Vielzahl der gestellten Anträge aufgrund der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1.7.2017“, außerdem gibt es „umfangreiche Baumaßnahmen in der Unterhaltsvorschussstelle“. Zwar werde die Bearbeitung der Anträge fortgeführt, aber dies nehme „einige Zeit in Anspruch“, also fragen Sie nicht ständig nach, dann dauert es noch länger. Aha. Als ein junger Piraten-Kandidat vor ein paar Jahren die Schulden Berlins auf „viele Millionen“ taxierte, wurde er von genau jenen etablierten Politikern ausgelacht, die heute solche unzumutbaren Zustände in den Behörden schulterzuckend hinnehmen, Motto: Habt euch mal nicht so. Dabei ist „viele Millionen“ um einiges konkreter als „einige Zeit“.
Die Mitteilung des BA Mitte ist übrigens eine hervorragende Vorlage für Steuerzahler, wenn das Finanzamt mal wieder drohend nachfragt, wo denn die Erklärung bleibt: Tja, ständig neue Gesetze, außerdem muss noch die Wohnung renoviert werden, für die alte Haushaltshilfe war kein Geld mehr da, die neue muss erst eingearbeitet werden, alles muss man selber machen, und wenn dann auch noch ständig nachgefragt wird, dann dauert das eben immer mehr „einige Zeit“.
Wie lange „einige Zeit“ sein kann, zeigt unser heutiges Fallbeispiel aus Spandau – CP-Leserin A. schreibt: „Ich habe im Mai in Spandau einen Antrag auf ergänzenden Unterhaltsvorschuss für meine 11-jährige Tochter gestellt. Außerdem habe ich einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für meinen 15-jährigen Sohn gestellt, der spätestens ab Juli hätte bearbeitet werden müssen. Bis heute habe ich weder vom Antrag vom Mai noch von dem ab Juli einen Bescheid erhalten. Lediglich im Juli einen Zwischenbescheid: Die Anträge werden bearbeitet. Wie lange müssen Alleinerziehende noch warten? Ich bin auf das Geld angewiesen, habe offene Rechnungen und Weihnachten steht vor der Tür.“
Dazu heute auch der Kommentar von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: „Berlin ist kein Failed State. Aus einem Failed State fliehen die Menschen, nach Berlin kommen die Menschen. Berlin ist für viele ein Sehnsuchtsort.“ (Aus der Rede des Senators gestern im Abgeordnetenhaus). Aber seit Johann Wolfgang von Goethe wissen wir ja: „Nur wer die Sehnsucht kennt, weiß was ich leide!“
