Landeswahlleiter warnt vor Berlins nächstem Wahlchaos

Stolpert Berlin sehenden Auges in das nächste Wahlchaos? Landeswahlleiter Stephan Bröchler treibt genau diese Sorge um. In einer am Dienstagabend verschickten Pressemittelung warnt er eindringlich davor, den Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahl abzuhalten. „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe.“ Er sehe es als seine Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass ein gemeinsamer Wahltag „die gelingende Durchführung der Wiederholungswahl infrage stellt“.

Grund für die Warnungen ist der neue Zeitplan des Senats. Demnach müssten zwischen dem 15. und 29. Dezember und damit über Weihnachten die amtliche Mitteilung erstellt, die Stimmzettel gedruckt und deren Auslieferung an die Bezirke umgesetzt werden. Was kann da schon schief gehen? Der Senat jedenfalls steht vor einem Dilemma und der Frage, was demokratietheoretisch schlimmer ist: Einen Volksentscheid mit Ansage an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern zu lassen, oder ein erneutes Chaos bei der Berlin-Wahl zu riskieren.