Grüne könnten Haushalt stoppen: Der Senat in Berlin hat seine Finanzplanung verschoben
Anders als angekündigt, wurde die Budgetierung am Dienstag nicht von der Regierung beschlossen. Nun wollen die Grünen wissen: Kann sich das Parlament zwei Tage später vernünftig mit dem Thema befassen? Von Julius Betschka
Zur Zukunftsplanung: Die Grünen-Fraktion fordert ein Gutachten über die mögliche Unrechtmäßigkeit der ersten Lesung des neuen Berliner Landeshaushalts am Donnerstag. Das schrieben die beiden Vorsitzenden am Dienstagabend in einem Brief an die Abgeordnetenhauspräsidentin. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor. „Wir haben Sorge, dass eine seriöse Debatte (…) nicht möglich ist, wenn die fünfjährige Finanzplanung nicht vorher vorliegt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Graf und Jarasch darin. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes soll bis vor Sitzungsstart am Donnerstagmorgen vorliegen. Anders als angekündigt, wurde die Finanzplanung bis 2027 am Dienstag nämlich nicht vom Senat beschlossen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte im Anschluss an die Senatssitzung zwar, das liege an „einem verfahrenstechnischen Problem“. Auf gut Deutsch hieß das aber: Der Senat wurde nicht fertig. Denn das Parlament – auch die Regierungsfraktionen CDU und SPD – hatte die Haushaltsdebatte vergangene Woche auf diesen Donnerstag vorgezogen. Deshalb musste etwa Regierungschef Wegner eine geplante Brüssel-Reise absagen. Vorgesehen war die Debatte ursprünglich erst am 21. September. Die Parlamentarier werden am Donnerstag nun auf eigenen Wunsch über einen Haushaltsentwurf reden, dessen finanzpolitische Nachhaltigkeit sie kaum bewerten können.
Evers versucht, zu beruhigen und sagte dem Checkpoint: „Das Parlament wird die Finanzplanung natürlich zum ursprünglich für die erste Lesung anvisierten Termin erhalten.“ Paragraf 86 der Verfassung von Berlin schreibt aber vor: „Der Haushaltswirtschaft ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.“ Diese sei „spätestens im Zusammenhang“ mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament vorzulegen. Das wirkt auch politisch sinnvoll, schließlich hat der Senat für die nächsten Jahre sämtliche Reserven aufgebraucht. Die Zukunft sieht finanziell düster aus. Finanzsenator Evers drohte schon: „Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.“ Was das konkret heißt? Den Abgeordneten fehlt dafür bislang jede Weitsicht.
