Giffeys „Geschick“ und Geisels Sitzfleisch: Rhetorik und Starrsinn der Berliner SPD in der Debatte um die Wahlwiederholung
Die Regierende Bürgermeisterin schweifte rhetorisch ab. Der verantwortliche Ex-Innen- und jetzige Bausenator Geisel klebt an seinem Posten. Ein Kommentar von Nina Breher
Einen Tag nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts (Wiederholungswahlen am 12. Februar, save the date) begann die politische Aufarbeitung der für ungültig erklärten Wahlen. Oder etwa nicht? Am Donnerstag trat die Regierende Franziska Giffey (SPD) vor das Abgeordnetenhaus. Es gehörten Mut und rhetorisches Geschick dazu, eine Erklärung über einen Fehler des SPD-geführten Berliner Senats (alt) zu einer über die größten Erfolge des SPD-geführten Berliner Senats (neu) zu machen.
Genau das aber gelang Giffey: „Die Verantwortung lastet auf vielen Schultern“, sagte sie und entschuldigte sich nicht. „Senat und Bezirke“ würden „gemeinsam Verantwortung“ tragen, diesmal werde es besser laufen. Na, immerhin. Der folgende, längste Redeteil war ein Lob des Senats – begonnene Projekte, Krisenbewältigung und so weiter: Verklärung, Wahlkampf und Eigenwerbung statt Erklärungen und einer Debatte über politische Verfehlungen und Konsequenzen.
Dazu passte, dass der Name des damaligen Innsenators (politisch verantwortlich) und jetzigen Bausenators Andreas Geisel (SPD) erst im Redebeitrag von CDU-Fraktionsvorsitzendem Kai Wegner fiel. Nach Wegners Rede gab es keinen Zweifel mehr, dass das Abgeordnetenhaus wieder Wahlkampf-Kolosseum ist („Aus ‚arm, aber sexy‘ ist ‚unglaublich, aber wahr‘ geworden.“) Und Geisel? Der saß, etwas angespannt, auf seinem Stuhl, wohl wissend, dass er gerade eine Gelegenheit verstreichen lässt, zurückzutreten. Später erklärte er: „Ich nehme Verantwortung wahr, indem ich arbeite.“ Und: „Wahr ist eben auch: Das ist keine Frage, die an einer einzelnen Person hängt.“ Vor allem nicht an seiner. Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
