Rechtsexperte der Linksfraktion beschwert sich beim Senat über Polizeisprecherin

Interessant zu wissen wäre, ob Iris Spranger da schon den an sie adressierten Brief des Linken-Rechtspolitikers Sebastian Schlüsselburg gelesen hatte, der sich auf ein Statement von Polizeisprecherin Beate Ostertag in der Abendschau vom Dienstag bezog. „Im Idealfall können wir die Blockaden und Aktionen verhindern“, sagte Ostertag da. Der Beitrag war erkennbar verkürzend zusammengeschnitten worden, aber Schlüsselburg schrieb der Senatorin, dass die Polizei laut Versammlungsfreiheitsgesetz zunächst fürs Gegenteil zuständig sei, nämlich fürs weitgehende Ermöglichen von Protest, laut Rechtsprechung auch für nonverbalen und provokanten.