Fördergeldaffäre spitzt sich zu: Neue Chatverläufe belasten Kultursenatorin
Ob Luanda oder Saarbrücken – gut möglich, dass sich Sarah Wedl-Wilson gerade überall wohler fühlen würde als in der Hauptstadt. Der Druck in der Fördergeldaffäre wächst: Die Kultursenatorin soll bei der Vergabe von Geldern für Antisemitismus‑Projekte bewusst gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Das zeigen Chatverläufe zwischen Wedl‑Wilson und CDU‑Haushaltsexperte Christian Goiny, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.
Die wichtigsten Passagen finden Sie hier. Im Kern geht es darum, dass Wedl‑Wilson den Projektträgern wohl den üblichen Eigenanteil der Fördersumme von zehn Prozent erließ – ein klarer Bruch der Landeshaushaltsordnung. Hintergrund dürfte sein, dass viele Träger über keinerlei Eigenmittel verfügten.
Die Chats sind nicht nur inhaltlich brisant, sondern auch politisch bemerkenswert. Wedl‑Wilson wird zunächst von Goiny und später auch von CDU‑Fraktionschef Dirk Stettner unter Druck gesetzt; der Ton wird zunehmend schärfer. Ein Satz Goinys bringt es auf den Punkt: „Das Ganze entwickelt sich inzwischen zum kommunikativen Desaster.“ Goiny selbst bestreitet die Vorwürfe. Es sei sein Recht als Abgeordneter, sich „auch mit Nachdruck“ gegenüber Senatoren für Projekte einzusetzen, die er für richtig halte. Am 17. April müssen er und Stettner vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
