Der Wahlschein als Bückware – so weit hat es Berlin gebracht

Das Organisationsdesaster war einmalig in Deutschland, die Landeswahlleiterin überfordert. Nicht mal eine Wahlwiederholung ist ausgeschlossen. Eine Einordnung. Von Lorenz Maroldt

Der Wahltag selbst verlief in Berlin so, wie man die Stadt kennt: schrecklich dysfunktional. Immerhin brachte uns das endlich mal wieder überregionale Aufmerksamkeit: Sowohl die ARD als auch das ZDF berichteten über die Berliner Pannenserie ausführlich in ihren Hauptnachrichten. Und auch der Bundeswahlleiter schaute ganz genau hin. Die Bilanz des Schreckens ist aber auch einmalig für eine Wahl in Deutschland:

+ Teilweise lagen Stimmzettel aus den falschen Bezirken vor.

+ Erste Hinweise auf die Zettelverwechslung gab es bereits um 10 Uhr aus Friedrichshain, aber bei der Wahlleitung war niemand zu erreichen.

+ In einigen Wahllokalen gingen bereits um 14 Uhr die Stimmzettel aus.

+ Kuriere, die Nachschub besorgen sollten, blieben im Marathonstau stecken.

+ Einige Wahllokalleiter machten sich mit dem Auto auf, um irgendwo neue Wahlzettel aufzutreiben – und kamen ebenfalls nicht durch.

+ Wahlhelfer gingen zu Fuß los, um anderswo Wahlzettel aufzutreiben.

+ Mancherorts betrug die Wartezeit auf neue Wahlzettel bis zu vier Stunden.

+ In anderen Wahllokalen gab es nicht genug Wahlkabinen.

+ Zuweilen wurden gekippte Tische, Pappen und Transkisten zu provisorischen Wahlkabinen umfunktioniert.

+ Stundenlang mussten die Menschen vor manchen Wahllokalen warten (der Regierende Bürgermeister kam mit 25 Minuten davon).

+ Etliche Wahlberechtigte gaben auf und gingen wieder.

+ Für ältere Menschen, die nicht länger stehen konnten, gab es selbst vor Schulen keine Stühle.

+ Wegen des chaotischen Verlaufs wurden viele Wartende noch weit nach 18 Uhr in die Wahllokale gelassen.

+ In Pankow wurden fast 200 Menschen um 19 Uhr wegen fehlender Wahlzettel nach Hause geschickt, obwohl sie hier seit dem Nachmittag in einer langen Schlange warteten.

+ Die letzten Wahlzettel wurden nach 20 Uhr in die Urnen gesteckt – die Wartenden waren vor ihrer Stimmabgabe umfassend über die aktuellen Hochrechnungen informiert.

Eine unfassbare Szene spielte sich vor dem Wahllokal Münstersche Straße in Charlottenburg ab: Gegen 15.30 Uhr verkündete ein verzweifelter Wahlhelfer den Wartenden, dass es keine blauen Stimmzettel mehr gibt (Zweitstimme Abgeordnetenhaus). Wer aber auf diese Stimmabgabe verzichten wolle, könne jetzt reinkommen und wählen, was noch übrig ist. Einige Wahlberechtigte gingen darauf ein, andere gingen wieder weg, und manche warteten weiter auf Nachschub.

Demokratie im Ausverkauf. Der Wahlschein als Bückware – soweit hat es Berlin also gebracht. Wo sind die UN-Wahlbeobachter, wenn man sie mal braucht? Das ist eine Einladung zu Anfechtung – Wiederholung (inklusive Pannen) nicht ausgeschlossen.

Überraschend kam das Chaos nicht. Denn dass die Landeswahlleiterin mit ihrer organisierenden und koordinierenden Aufgabe überfordert ist, zumal bei einer solchen komplexen Wahl (ein Marathon, fünf Zettel, sechs Stimmen), war absehbar. Die Spitze der Innenverwaltung hatte die Beamtin nicht haben wollen, die Senatskanzlei auch nicht. Beim Rechnungshof musste erst eine Stelle für sie geschaffen werden, damit sie überhaupt irgendwo unterkommen konnte. Bereits nach der Bundestagswahl 2017 lautete eine Schlagzeile im Tagespiegel: „IT-Absturz, ungültige Stimmen, bundesweit Letzter bei der Auszählung: Berlins Landeswahlleiterin nimmt die Pannen gelassen.“ Diesmal hätten spätestens bei ihrem Aufruf an die Wählerinnen und Wähler, eigenen Stifte mitzubringen, alle Alarmglocken schrillen müssen.

Was wäre eigentlich geschehen, wenn die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre – und wenn nicht so viele Menschen (so viele wie nie zuvor) vorab die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt hätten? Man mag es sich nicht vorstellen. Warum wurde nicht vorgesorgt für den erwartbaren Umstand, dass die Leute bei einem so umfangreichen Wahlvorgang wie diesmal (nie konnten mehr Stimmen auf einmal abgegeben werden) in den Wahlkabinen etwas länger brauchen würden als sonst?

Eine ernsthafte Entschuldigung der politisch Verantwortlichen war übrigens bis jetzt nicht zu vernehmen. In der Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit ist das offenbar zu viel verlangt. Was es gab, war nur Schulterzucken auf hohem Niveau (und zwar so, dass die Ohren verdeckt sind): Er könne sich das auch nicht erklären, erklärte der Sprecher der Landeswahlleiterin. Mit anderen Worten: Da kannste nix machen.

Was hier nicht vergessen werden sollte: Der Einsatz der Wahlhelferinnen und -helfer war unter diesen Umständen grandios (auch wenn einige Hundert einfach nicht auftauchten; dafür hatte es die Landeswahlleiterin wiederum versäumt, denjenigen abzusagen, die man meinte nicht zu brauchen. Nur: Warum wurde ihnen nicht auch zugesagt? Dass es Schwund geben wird, war doch zu erwarten).

Ach ja, ein paar Maskenverweigerer gab es natürlich auch. Als die Wahlhelfer sie in einem Wahllokal nicht in die überfüllten Räume ließen, kam die Polizei und kündigte an, Zwang auszuüben – allerdings nicht gegenüber den Gefährdern, sondern gegenüber den Helfern. Nach zwei Stunden wurde dann ein Extraraum bereitgestellt.