Grüne und Linke dafür: Berlin könnte einen freiwilligen Mietendeckel bekommen

Mietendeckel II: Berlins Grüne probieren es nochmal. Diesmal sollen Immobilienfirmen und Genossenschaften freiwillig einem fünfjährigen Mietenstopp zustimmen (Tplus). Erstmal nur eine Idee sei das, beruhigte die grüne Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch gestern im Parlament. Die Grünen wollen das Mietmoratorium in die Abschlusserklärung des „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ aufnehmen. Im bisherigen Entwurf steht so gut wie kein verbindlicher Verzicht der Wohnungsbranche mehr, berichten meine Kollegen Robert Kiesel und Ralf Schönball.

Die Linke unterstützt den Vorstoß, die Verantwortlichen bei der SPD wollen ihn lieber nicht kommentieren. Aber auch Schweigen sagt ja was. Ungewöhnlich deutlich kritisierte der Genossenschaftler Ulf Heitmann den Vorschlag: „Einen Mietenstopp von fünf Jahren bei einer Inflation von acht Prozent und Baukostensteigerungen von 20 Prozent – da riskiere ich die Insolvenz des Unternehmens.“ Die Frage bleibt: Was tun gegen 40 Prozent Mietsteigerung in fünf Jahren, gegen Durchschnittsmieten von 13 Euro pro Quadratmeter im Zentrum? Ist der Vorstoß der Grünen richtig? Stimmen Sie ab.