Bürokratiemonster gesichtet

Und hier noch ein echtes Bürokratiemonster aus dem Roten Rathaus: Auf unfassbaren 100 Seiten wird die „Vorlage zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Umsetzung der Geschäftsverteilung des Senats“ ausgewalzt (Drucksache 18/0537). Es haben sich nämlich unter Rot-Rot-Grün „widersprüchliche gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen“ ergeben, weshalb es jetzt auch eine „Zuständigkeitsanpassungsklausel“ gibt. Neu ist z.B. Artikel 4, § 3, Absatz 1: Unter Nr. 6 „wird das Wort und durch ein Komma ersetzt“ und in Nr. 7 „der Punkt am Ende durch das Wort und“. Endlich Klarheit gibt es auch in Artikel 25, Nr. 1, Absatz a), Unterabsatz bb): „Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben d bis f.“ Hammer - das muss dieses „gute Regieren“ sein, von dem jetzt alle sprechen. Und das Beste daran: Alles ist ökologisch einwandfrei, denn im „Vorblatt“ steht: „Auswirkungen auf die Umwelt: keine“. Das gilt allerdings nur, wenn das Gesetz nicht von allen 160 Abgeordneten ausgedruckt wird.