Vertrauliches Papier: Das sind die vier wichtigsten Streitpunkte beim Thema Bauen und Wohnen
Was bei den Koalitionsrunden besprochen wird, ist bislang streng geheim – es dringt wenig nach außen. Das Abschlusspapier der Facharbeitsgruppe Stadtentwicklung, das meinem Kollegen Robert Kiesel vorliegt, zeigt nun, wie groß die Differenzen zwischen den drei Parteien wirklich sind. Statt vier Seiten – wie ursprünglich geplant – hat allein dieses Kapitel 21. Die Konfliktlinie verläuft meist zwischen der SPD auf der einen und Linken und Grünen auf der anderen Seite. Die Chefverhandler der Parteien haben noch dutzende Dissens-Stellen zu bewältigen. Die Streitpunkte liegen nicht nur im Detail, sondern im Grundsätzlichen:
+ Wohnungsneubau: Die SPD will 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Grüne und Linke wollen keine Zielzahl.
+ Bauprojekte: Die SPD will Tempelhofer Feld, Blankenburger Süden und Elisabeth-Aue in Pankow (rand-)bebauen. Grüne und Linke sperren sich. Die Grünen lehnen auch höhere Traufhöhen ab.
+ Ankauf: Grüne und Linke wollen weiter Wohnungen ankaufen. Für die SPD muss sich der Ankauf wirtschaftlich dem Neubau unterordnen. Beides sollen landeseigene Unternehmen stemmen.
+ Enteignungen: Die SPD will eine ergebnisoffene Prüfung der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides. Grüne und Linken drängen (unterschiedlich heftig) auf ein Enteignungsgesetz.
Welche Streitpunkte die Verhandler heute noch ausräumen müssten und um welche Details teils gekämpft wird, lesen Sie später auf tagesspiegel.de.
