Neues von der Verkehrswende

Vom Park schwingen wir uns aufs Rad. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier arbeitet sich weiter am Mobilitätsgesetz ab, dessen großer Skeptiker er einst war. Gut für uns, die Antworten des Senats zum Stand der Umsetzung sind meist ganz aufschlussreich. Zum Beispiel diese hier (DS 18/20306): Fast 3,8 Millionen Euro hat die landeseigene Infravelo 2018 ausgegeben. Gebaut hat sie davon nur zwei Radwege an der Pank-und der Kolonnenstraße für 73.000 Euro. Der Rest wurde in grüne Farbe (4,13 Millionen Euro) und Machbarkeitsstudien sowie erste Planungen für die zehn Radschnellverbindungen investiert (Baubeginn des ersten Radschnellwegs nicht vor 2021).

Weiter im Verkehr: Noch in diesem Jahr sollen für acht weitere Straßen geschützte Radwege (abschnittsweise) kommen: und zwar an Karl-Marx-, Strom-, Fasanen-, Schloss- und Amrumer Straße, Frankfurter und Märkische Allee sowie Alt-Friedrichsfelde.

Wer lieber ein Auto leiht, hat am Stadtrand häufig Pech gehabt (wie hier schon mehrfach berichtet). „Die Angebote von Carsharing-Fahrzeugen in Berlin orientieren sich vorwiegend an den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der jeweiligen Anbieter und konzentrieren sich besonders stark innerhalb des S-Bahnrings und in den angrenzenden Gebieten“, teilt die Verkehrsverwaltung mit (ebenfalls auf Anfrage von Kohlmeier, DS 18/20285) und macht dafür den „freien Markt“ verantwortlich. Um das zu ändern, sei ein Konzessionsverfahren, wie von Linken-Politkern gefordert, aber nicht möglich. Und zwar „mangels Genehmigungspflicht“ (Bundesgesetzgebung) für stationsunabhängige Fahrzeuge (ca. 5000 in der Stadt). Das Gleiche gilt übrigens für Leihfahrräder. Aber: „Im Rahmen des laufenden Prozesses zur Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes prüft die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung aktuell mögliche Steuerungsinstrumente.“ Das ist auch nötig, denn von dem gesetzlich vorgeschriebenen gleichwertigen Mobilitätsangebot in den Innen- und Außenbezirken ist Berlin weit entfernt.

Verkehrswende einfach machen: Im Samariter- und im Wrangelkiez müssen Autos künftig draußen bleiben. Der Bezirk hat Sperren an den Ecken Samariterstraße/Bänschstraße, Pettenkoferstraße/Bänschstraße und als Diagonalsperre im Kreuzungsbereich Voigtstraße/Schreinerstraße errichtet. Außerdem Diagonalsperrungen im Kreuzungsbereich Wrangelstraße/Falckensteinstraße sowie im Kreuzungsbereich Wrangelstraße/Cuvrystraße. Schön sieht das nicht aus, aber ich denke, das ist wie mit der Frauenquote: So lange notwendig, bis es normal geworden ist.

Verkehrswende in Berlin ist aber auch, wenn ein abgeschleppter Radstreifenzuparker auf der Neuköllner Karl-Marx-Straße dem Baustadtrat einen Tweet wert ist.