Parlamentarische Anfragen: Bezirksämtern bleibt oft nur wenig Zeit zum Antworten

Apropos gekühlter Versand: Daniel Wesener (Grüne) wollte vom Senat wissen, ob es normal ist, dass den Bezirksämtern für Zuarbeiten zu parlamentarischen Anfragen oft nur ein, zwei Tage Zeit zum Antworten bleibt, weil der Senat ihnen die Fragen zu spät schickt. Die Senatskanzlei betrachtet die Sache jedoch als ausdiskutiert und verweist auf die gesetzliche Dreiwochenfrist für die Antwort an den Fragesteller. Wesener resümiert, dass der Hauptverwaltung die Bezirke offenbar wurst (bzw. wurstersatz) sind. Und in der Koalitionsvereinbarung steht: „Wenn es darum geht, eine neue Kultur der Verwaltung zu etablieren, bedarf es (…) auch neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken.“