CDU Steglitz-Zehlendorf unter Verdacht

Nach der „B.Z.“-Meldung gestern über eine schwarze Kasse bei der CDU Steglitz-Zehlendorf meldet der Kreisverband der Partei auf seiner Website unter „Neuigkeiten“: „Schwester Margarete und die Sternsinger zu Gast im Autohaus Foti“. Das ist natürlich schön. Alles andere ist weniger schön: Es geht um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung, Steuerbetrug, Falschangaben, Gelder unklarer Herkunft, Rache, Kabale, Intrigen – also das ganze Programm. Sogar angeblich verstorbene Spender tauchen auf, so wie damals, als die Affäre begann, die zum Sturz von Parteikönig Helmut I. führte. In Berlin Wild-Südwest kommt zwar bisher nur Kleinkohl auf den Teller, aber die Story, dass eine 10.900 Euro teure Plakatkampagne der Partei aus einer Kaffeekasse der BVV-Fraktion bezahlt wurde, ist in jedem Fall fett.

Noch dicker wird das Ding, wenn man sich anschaut, wer den Kreisverband anführt (Ex-Justizsenator Heilmann, MdB) und wer die Parteiplakate aus der BVV-Kasse bezahlt hat: Fraktionschef Torsten Hippe, ausgerechnet. Denn der ist, ausweislich der Website seiner Verordneten-Truppe, zuständig für eine Aufgabe, die es in keiner der 11 anderen CDU-Bezirksfraktionen gibt: „Unregelmäßigkeiten“, offenbar eine Spezialität in Wild-Südwest. Bleibt die Frage, ob er seinen Job jetzt besonders schlecht gemacht hat – oder besonders gut. Und das wiederum kommt darauf an, wie man Zuständigkeit für „Unregelmäßigkeiten“ versteht.