Reaktion auf BER-Desaster

Die Aktuelle Stunde zum BER-Desaster gestern war gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert. 1) Fast alle Fraktionen hatten wegen des verheerenden TÜV-Berichts (CP v. 23.11.) eine Aussprache über den Flughafen beantragt – nur nicht die „Tegel-Retter“ von der FDP (wie bereits vor ein paar Wochen schon Mal). 2) Finanzsenator Kollatz-Ahnen kündigte ein neues Finanzierungskonzept für die angeschlagene Gesellschaft erst für Frühjahr 2018 an – und brachte Beratungen der Gesellschafter (Bund, Berlin, Brb) über einen Ausgleich möglicher Lücken ins Gespräch. Dazu der Blick in den Koalitionsvertrag (S. 80): „Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann.“ Damit ist nicht zu rechnen – aber weitere Zuschüsse hat die Koalition ausgeschlossen. 3) Jörg Stroedter (SPD) plädierte für eine Reduzierung des Flugverkehrs nach 22 Uhr, Andreas Otto (Grüne) für eine Zusammenarbeit mit den Flughäfen Leipzig und Hannover („die sind nicht weit“) und Michael Nelken (Linke) stellte fest: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Aufgeregtheit.“ Merke: Um abgehoben zu debattieren, braucht man keinen Flughafen.