Durchgecheckt
Benjamin Jendro ist Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei.
Messerstiche, Bisswunden, Übergriffe an Silvester – mit welchem Gefühl gehen Ihre Kollegen momentan in den Einsatz?
Jeder Polizist, speziell in der Hauptstadt, weiß, dass er potenziell bei jedem Einsatz verletzt werden kann. Allein in Berlin gibt es jeden Tag 19 Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht immer der hinterlistige Messerangriff wie in München, aber faktisch kann sich niemand so vorbereiten, dass er einen Angriff komplett ausschließen kann. Jede Fahrzeugkontrolle, jede häusliche Gewalt oder Ruhestörung kann eskalieren, weil sie nie wissen, was im Kopf eines anderen Menschen passiert und ob er nicht gerade mit dem Golfschläger hinter der Tür wartet. Polizisten sind insofern verstärkt gefährdet, weil sie im Regelfall im Einsatz auf Menschen treffen, die als Gegenüber nicht unbedingt Polizei haben wollen. Natürlich wissen die Kräfte, dass sie nicht auf Freude treffen, wenn sie durch die Rigaer Straße fahren oder an Silvester im Steinmetzkiez Leute kontrollieren, die vor allem da sind, weil sie randalieren und Polizisten verletzten wollen. Eine Vielzahl an Beleidigungen, Widerständen oder tätlichen Angriffen können sie aber vorher nicht absehen, sie können sie jederzeit und überall in dieser Stadt treffen, wohlgemerkt bei allen Altersgruppen und in allen sozialen Umfeldern.
Wie steht die Polizei zu einem Böllerverbot am Silvesterabend?
Ein Böllerverbot für die ganze Stadt zu fordern ist anmaßend, weil es nie im Leben kontrollierbar wäre. Die Einrichtung von zwei weiteren Knallverbotszonen neben dem Brandenburger Tor ist aber ein guter Ansatz, der auch nicht unbedingt mehr Personaleinsatz fordert. Aufgrund der Ereignisse im Steinmetzkiez an Silvester und Halloween war dort im letzten Jahr ohnehin schon eine Einsatzhundertschaft. Jetzt haben die Kollegen im Rahmen der Gefahrenabwehr eben auch die Chance, nicht erst tätig zu werden, wenn man Raketen auf sie feuert. Grundsätzlich ist es jetzt schon eine Straftat, Feuerwerk auf Menschen zu schießen, weshalb wir mittelmäßig optimistisch sind, dass sich alle daran halten werden. Natürlich kann es auch zur Eskalation in einer anderen Seitenstraße kommen. Wir werden uns das anschauen, es in den nächsten Jahren weiter anpassen und eventuell auch auf andere Orte ausweiten.
Warum gibt es zu Silvester überhaupt so viele Übegriffe?
Warum gibt es so viele am 1. Mai? Warum schicken Sie an diesen Tagen mehr Journalisten auf die Straße? Es sind zu diesen Anlässen besonders viele Menschen auf der Straße, und dementsprechend prallen unterschiedliche Charaktere, Interessen und Denkweisen aufeinander. Dass an Silvester zudem nicht wenig Alkohol konsumiert wird und mit gefährlichen Substanzen (Feuerwerk) hantiert werden darf, leistet sein Übriges. Darüber hinaus kommt es speziell an Silvester, aber auch schon an den Weihnachtstagen, zu viel mehr körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Menschen, die sich persönlich kennen (Familie, mutmaßliche Freunde etc.). Warum das so ist, überlasse ich Ihrer Phantasie. Aber es ist sicher interessant, dass Kontrahenten bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt oder Körperverletzungen bei Eintreffen der Polizei ganz gern wieder zusammenwachsen.
Mangelt es an politischem Rückhalt?
Es ist schon so, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen bei vielen politischen Entscheidungen nach dem Sinn und der wahren Intention fragen, z.B. beim Antidiskriminierungsgesetz. Zumal andere Sachen, wie die Erhöhung von Abgeordnetendiäten, immer recht schnell gehen. Darüber hinaus haben wir in der Berliner Politik ein eher polizeikritisches Grunddenken, Stichwort Polizeigewalt, wo bei den Kollegen stets der Eindruck entsteht, dass jegliches polizeiliches Handeln von vorneherein negativ gesehen und dementsprechend genau beäugt wird. So manche Äußerung im Innenausschuss oder anderen Gremien lässt aber Zweifel offen, ob hier eine neutrale Ausgangsposition und Unbefangenheit vorliegt. Gibt es einen rechten Kollegen – natürlich gibt es welche unter 25.000 Beschäftigten – wird sofort von rechten Strukturen gesprochen, generalisiert. Begeht einer Straftaten, wird er auch nicht als Einzelfall gesehen. Gleichzeitig ist es nach Angriffen auf Polizisten in vielen Teilen der Berliner Politik recht ruhig. Das hinterlässt Spuren und man darf auch eines nie vergessen: Polizeiarbeit in der Hauptstadt ist extrem politisch geprägt und letztlich ist es die Politik, die die Musik bestimmt, nach der die Kollegen auf der Straße tanzen. Sie aber haben auf der Straße Kontakt zum Menschen, der seinen fehlenden Respekt, sein fehlendes Vertrauen in Politik und seinen Frust über Probleme in unserem Land dann an jemandem auslässt, der für ihn als Symbol des Staates greifbar ist.
