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Burkard Dregger ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort seit Juni 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Herr Dregger, aus Ihrer Fraktion sind Sägegeräusche zu hören, es heißt, Ihr Stuhl wackelt schon. Sind Sie zu nett für den Posten?
Die Sägegeräusche kommen von den Stühlen des rot-rot-grünen Senats. Und genau da gehören sie hin. R2G will vermietete Wohnungen enteignen; wir wollen neue bauen. R2G produziert Stau und Schadstoffemissionen; wir werden den ÖPNV ausbauen und den Verkehr sicher und mobil machen. R2G entlässt jedes Jahr 13 % Schulabbrecher in die Perspektivlosigkeit; wir werden die Bildungschancen unserer Kinder mit einer Qualitätsoffensive nachhaltig verbessern. R2G verweigert der Polizei die Befugnisse, um unsere Stadt zu schützen; wir haben ein Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt.
Der Senat ist so unbeliebt wie keine andere Landesregierung, aber die CDU kann davon nicht profitieren. Was machen Sie falsch?
Wir brauchen eine bessere Präsenz in allen Medien, auch im Tagesspiegel. Vieles liegt in unserer eigenen Hand und muss besser werden. Aber wenn sich Herr Habeck seitenweise darüber ausweinen darf, dass sein Twitter-Account gehackt worden ist, dann wundere ich mich schon über diese mediale Beachtung.
Beim Abschiebegesetz stellt sich nach Linken und Grünen jetzt auch die SPD gegen den eigenen Innensenator. Was würden Sie an seiner Stelle tun?
Herr Geisel ist eingeknickt vor der Obstruktion einer linken Sozialsenatorin, die das Betreten der Asylunterkünfte durch die Polizei zum Zwecke der Abschiebung vereiteln will. Letzte Woche noch hat er seine Hoffnungen auf das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gerichtet, mit dem die CDU-geführte Bundesregierung der Polizei genau diese Befugnisse gegeben hat. Und jetzt bekämpft er genau dieses Gesetz im Bundesrat. Ein Innensenator muss eine klare Linie haben. Herr Geisel hingegen eiert herum.
Sie lehnen alle Versuche des Senats zur Mietbegrenzung ab. Wollen Sie sich als Vermieterpartei profilieren?
Ich möchte den MIETERN helfen. Anders als SPD, Grüne und Linke möchte ich sie nicht mit verlogenen Versprechen enttäuschen. Ich sage ehrlich: Dem Land Berlin fehlt die Befugnis, einen Mietendeckel zu regeln. Es muss daher nicht darum gehen, was wir uns wünschen. Sondern es muss endlich darum gehen, was möglich ist. Die CDU-Fraktion will über das Wohngeld hinaus den Beziehern kleiner Einkommen mit dem Berliner Mietergeld beistehen.
