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Mario Czaja ist Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Foto: Thilo Rückeis
Seit 14 Jahren warten die Menschen in Mahlsdorf auf eine Ampel (CP v. 2.1.). Ist das ein Sonderfall – oder ist dem Senat alles außerhalb des S-Bahnrings nicht so wichtig?
Leider ist das kein Sonderfall. Wir hier draußen gehören aus Sicht der Regierenden ganz offensichtlich zum ungeliebten und zweitrangigen Stadtrand. Anders ist es nicht zu erklären, dass angesichts des Bevölkerungswachstums besonders am Stadtrand Investitionen in die Infrastruktur verzögert werden, obwohl 70 Prozent der Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen.
Woran machen Sie das fest?
Es gibt unzählige Beispiele, ich nenne hier mal nur sieben:
1) Im Frühjahr 2019 wurde mir vom Senat mitgeteilt, dass man die Verstärker-S-Bahnen auf der S5 vorübergehend eingestellt hat, weil man die Züge für den S-Bahn-Ring benötigte. Zum Winterfahrplan wurde dies wiederholt: Die Zahl der Waggons der S75 wird zugunsten der Innenstadt reduziert.
2) In meinem Bezirk ist es keine Ausnahme, dass einige hundert Grundschüler mehr in einer Schule sind, als vorgesehen und pädagogisch sinnvoll ist.
3) In der Kolibri-Grundschule wurden einzelne Klassen in einen 10 Kilometer entfernten Standort ausgelagert, ohne dass verlässlich feststeht, wann diese für alle Beteiligten aufwendige Pendelei ein Ende haben wird.
4) In der Mummelsollschule, an der schwerstbehinderte Kinder lernen, wurde das Therapiebecken über Monate nicht saniert, und jetzt, da es fertig ist, gibt es keinen Hausmeister, der es betreiben kann.
5) Die Sanierung und damit Sperrung eines 1,3 Kilometer langen Straßenabschnitts in der Eisenacher Straße zieht sich über mindestens vier Jahre hin, weil der Senat hier die Investitionsmittel gestreckt hat. Und auf dem Brückenbereich der Straße bleibt auch der Geh- und Radweg dauerhaft unterbrochen, weil es laut Senat „im Bereich Ingenieurbau nicht möglich war, dafür Kapazitäten bereit zu stellen“.
6) Der Senat verschleppt seit mehr als einem Jahr die Koordination von sechs Ampeln entlang der B1/5 und hemmt so den Verkehrsfluss. Ursprünglich sollte das im Frühjahr 2019 erledigt sein, nun wird Mitte 2020 in Aussicht gestellt.
7) Die B158, die Anbindung an die A10 durch Marzahn und Ahrensfelde, ist ein täglicher Stauschwerpunkt im Verkehrsfunk, aber leider offenbar weiterhin nicht auf der Agenda des Senats. Für Ende 2018 wurde eine Vereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und Bund in Aussicht gestellt. Bis heute ist diese nicht unterzeichnet.
Was sind die drängendsten Probleme in den Außenbezirken?
Auch hier ein paar Beispiele:
1) Es fehlen Schul- und Kitaplätze.
2) Der öffentliche Personennahverkehr ist bruchstückhaft und nicht stabil, weder Autos noch Fahrräder kann man ausreichend und sicher an den Bahnhöfen abstellen.
3) Während in der Innenstadt zusätzlich zum dichten ÖPNV-Netz Angebote wie der BerlKönig geschaffen werden, werden Genehmigungen für andere derartige Anbieter in den Randbezirken verschleppt. Ich frage mich: Ist das Ignoranz oder Absicht?
4) Die ambulante ärztliche Versorgung ist hier ein dramatisch größer werdendes Problem, weil viele Ärzte aus Altersgründen in den Ruhestand gehen.
In Marzahn-Hellersdorf ist die AfD besonders stark – ist das eine Folge der Fokussierung auf die Innenstadt?
Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Aus Enttäuschung, Unzufriedenheit und Protest wird dann oft AfD gewählt. Aber obwohl die AfD in Marzahn-Hellersdorf seit der Wahl 2016 zweitstärkste Kraft in der BVV ist und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellt, ist sie bei der Lösung der Probleme überhaupt nicht erkennbar. Es sind verlorene Mandate, die wir für die konstruktive und überparteiliche Bezirksvertretung dringend bräuchten.
Mit Kai Wegner hat die Berliner CDU einen Vorsitzenden aus Spandau, einem westlichen Randbezirk. Wirkt sich das auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit der Partei aus?
Kai Wegner kennt die Sorgen der Menschen an den Stadträndern sehr gut und diese sind zwischen Spandau und Marzahn nur in Details unterschiedlich.
Der Senat setzt auf ein dezentrales Tourismusprogramm – ist das bei Ihnen im Bezirk bereits spürbar?
Die Gärten der Welt erfreuen sich wachsender Beliebtheit mit mehr als 600.000 Besuchern pro Jahr. Einen Zusammenhang mit dem aktuellen Tourismuskonzept sehe ich dabei zwar noch nicht, aber die Absicht ist richtig. Allerdings brauchen wir in den Gärten dringend Indoor-Angebote, wie etwa zum Thema Umweltbildung. Doch hier tut sich der Senat mit der nötigen Unterstützung schwer. Wichtig wäre auch, die Seilbahn in das Netz der BVG zu integrieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass uns Berlins einzige Seilbahn langfristig erhalten bleibt.
Wie würden Sie Marzahn-Hellersdorf charakterisieren?
Es ist sicher der überraschendste Bezirk Berlins. Er vereint die größte Plattenbausiedlung Deutschlands mit dem größten Einfamilienhausgebiet. Hier lebt man gern - in kaum einem anderen Berliner Bezirk bleiben die Bewohner so lange wohnen wie bei uns. Er ist besonders grün und ruhig. Aber es gibt hier auch viele soziale Probleme: Fast jeder fünfte Schüler verlässt die Schule ohne Schulabschluss und jedes dritte Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.
Was zeigen Sie einem Besucher von Ihrem Bezirk gerne – und was würden Sie lieber verschweigen?
Am liebsten nehme ich meine Gäste mit auf eine Tour entlang des Wuhlewanderweges, der quer durch den Bezirk verläuft und einen exzellenten Überblick über die verschiedenen Facetten gibt. Auch das Gründerzeitmuseum in Mahlsdorf ist einen Besuch wert, und die Gärten der Welt sind es natürlich auch. Ein absolutes Ärgernis ist, dass Marzahn-Hellersdorf mit 270.000 Einwohnern der einzige Bezirk ohne Freibad ist. Das müssen wir dringend ändern.
