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Andreas Geisel (SPD), 53, ist seit 2016 Berliner Innensenator. Mit dem Checkpoint spricht er über die Sicherheitslage in Berlin nach dem rechtsextremistischen Attentat im hessischen Hanau.
Herr Geisel, ist ein rechtsextremistischer Anschlag wie im hessischen Hanau auch in Berlin denkbar?
Wir sagen seit geraumer Zeit, dass wir eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben – auch in Berlin. Der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder sind sich einig: Die Gefährdung, speziell durch den Rechtsextremismus, ist sehr hoch. Deshalb müssen wir handeln.
Der Attentäter von Hanau, Tobias R., war – soweit das bislang bekannt ist – ein Verschwörungstheoretiker mit einem rassistischen, rechtsextremistischen Weltbild. Er hat wohl allein gehandelt. Wie sind die Berliner Sicherheitsbehörden auf solche Gefährder vorbereitet?
Solche Täter sind ein großes Problem für uns, wenn sie sich alleine zuhause oder im Internet radikalisieren. Sie tauchen im Moment nicht auf unserem Radar auf. Da müssen wir uns stärker aufstellen – das haben wir schon nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gemerkt. Das Bundeskriminalamt arbeitet gegenwärtig daran, das Analysetool „Radar IT” auf rechtsextremistische Gefährder auszuweiten – bislang wurde es im Bereich Islamismus eingesetzt. Das ermöglicht uns künftig ein besseres Monitoring und eine bessere Einschätzung der Gefährdungslage.
Wie wollen Sie migrantisches Leben in Berlin schützen?
Seit Freitag schützt die Polizei mehrere große Moscheen in Berlin. Wir müssen aber auch überlegen, was wir für Vereine und Kulturzentren tun können. In Halle hat nur eine Schutztür ein Massaker verhindert, wir wollen deshalb auch für stark frequentierte migrantische Einrichtungen oder Moscheen die baulichen Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Das Abgeordnetenhaus hat für 2020 und 2021 je fünf Millionen Euro für den Opferschutz zur Verfügung gestellt, davon könnte man das zum Beispiel finanzieren.
Das Infame dieser Anschläge ist ja, dass die Täter versuchen, durch Angst die Menschen zu vereinzeln, sie zu isolieren. Unsere offene und tolerante Gesellschaft wird nur stark bleiben, wenn wir alle zusammenhalten, wenn wir nicht zulassen, dass Menschen vereinzelt werden, weil Rassisten einzelne Teile unserer Gesellschaft angreifen
Migrantische Organisationen werfen der deutschen Politik vor, die häufigen Kontrollen von Shisha-Bars, wie auch in Berlin, würden Vorurteile schüren. Was antworten Sie auf diese Kritik?
Wir bekämpfen nicht die Shisha-Bars, wir bekämpfen Kriminalität – das muss man sauber trennen. Welchen Sinn soll es haben, Kontrollen von Shisha Bars einzustellen, weil jetzt ein Anschlag stattgefunden hat? Das werden wir nicht tun. Wir dürfen das nicht miteinander vermischen.
Wie wollen Sie den Spagat schaffen, zwischen der Bekämpfung der Kriminalität in den Shisha-Bars und dem Vorwurf, rassistische Vorurteile zu schüren?
Wir müssen sauber argumentieren und beides nicht in einen Topf werfen – genauso wenig wie Linksextremismus und Rechtsextremismus. Wir bekämpfen bei der Kontrolle der Shisha-Bars Kriminalität. Wir finden dort Tonnen von nicht versteuertem Shisha-Tabak, Verstöße gegen Brandschutzverordnungen, Schwarzgeld und ähnliches. Es gibt Kriminalität in Shisha-Bars, aber es gibt keine Sippenhaft.
Ein ausführliches Interview mit Innensenator Andreas Geisel lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel.
