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Drei Fragen an Kai Wegner, Mitglied des Bundestages und neuer Landesvorsitzender der CDU Berlin

1. Rot-Rot-Grün ist angetreten, um die Stadt umzubauen. Welche drei Maßnahmen würden Sie als erstes wieder rückgängig machen?

I. Unsinnige Tempo-30-Begrenzungen und ideologisch begründete Fahrverbote zurücknehmen. Wir brauchen keinen Kulturkampf gegen das Auto, sondern einen gleichberechtigten und fairen Mix der Verkehrsträger. Nur so bleibt Berlin in Bewegung.

II. Die undemokratische Blockade des Volksbegehrens für mehr Videoschutz. Es ist höchste Zeit dafür, den Weg freizumachen für mehr Verbrechensaufklärung, besseren Opferschutz und gesteigerte Prävention.

III. Das Schulneubaumonopol der HOWOGE. Wir brauchen für die Schulbauoffensive auch das Fachwissen externer Partner. Private Unternehmen können dazu beitragen, dass neue Schulen schneller entstehen.

2. Die CDU will unbedingt zurück in den Senat. Würden Sie dies auch als Juniorpartner der Grünen machen?

Mein Anspruch als Landesvorsitzender ist es, die CDU wieder zur stärksten politischen Kraft zu machen. Unser Ziel ist es, Rot-Rot-Grün abzulösen und einen Politikwechsel herbeizuführen  weg von Bevormundung und Verboten. Dabei können Populisten von Links und Rechts für mich keine Gesprächspartner sein. Alle demokratischen Parteien müssen miteinander sprechen und den Wählerwillen bei der Koalitionsbildung akzeptieren und umsetzen.

3. Was müsste in der Bundes-CDU passieren, damit sich die Stimmung auch in der Berliner CDU verbessert?

Unsere Mitglieder erwarten, dass das Profil der CDU im Regierungshandeln noch deutlicher wird. Losgelöst davon wird die Stimmung in der Berliner CDU im Zusammenhang mit unserem Parteitag deutlich besser. Unsere Mitglieder spüren, dass sich etwas tut.

Das Interview wurde aus organisatorischen Gründen schriftlich geführt.