Senat mit neuem „Aufbruch“-Programm

„Wir müssen jetzt endlich loslegen“, sagt ein Senatsmitglied – rund dreieinhalb Monate nach dem Start des neuen Senats hat die schwarz-rote Koalition jedenfalls noch kein einziges eigenes Gesetz beschlossen. Dafür gibt es nach dem Programm „Das Beste für Berlin“ (26.4.), dem „Sofortprogramm“ mit 52 Ankündigungen (15.6.) jetzt das Programm „Aufbruch für Berlin“ mit 50 Ankündigungen. Wenn es in dem Tempo weitergeht, kommen wir im Oktober 2027 zum „Turboprogramm“ mit einem letzten Versprechen: fehlerfreie Neuwahlen.