Neukölln, AfD: Linksextremismus
Die passiv-aggressive Behörden-Antwort wird Ihnen heute präsentiert vom Bezirksamt Neukölln. Ein AfD-Bezirkspolitiker wollte wissen, was der Bezirk gegen „linksextremistische Straftaten“ unternehme. Antwort Bezirksamt: „Das Bezirksamt hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass dem Fragesteller der Aufgabenkatalog des Bezirksamtes offensichtlich noch immer nicht geläufig ist. Das Bezirksamt weist einmal mehr darauf hin, dass ihm nicht die Zuständigkeit für die Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität obliegt.“