Senat streitet über Stadtentwicklungsplan Wohnen

Auch um den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 gibt es weiter Zoff im Senat. Der Plan, der Flächen für 200.000 neue Wohnungen aufweist, ist fertig – wird aber seit Wochen von der SPD-geführten Senatskanzlei blockiert. Der Grund: Er basiert auf der 2016 beschlossenen und 2017 aktualisierten Bevölkerungsprognose, die bereits überholt ist. Geht gar nicht, findet die SPD. Bausenatorin Katrin Lompscher aber sagt, der Plan würde angepasst, wenn eine neue Prognose vorliege. Klar ist: Der Step Wohnen hat es wieder nicht auf die heutige Tagesordnung der Senatssitzung geschafft, weswegen Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel den Sozialdemokraten gestern „Obstruktion“ vorwarf (Q: „Berliner Zeitung“). Nächster Termin: 23. Juli. Ein bisschen Abstand tut diesem Senat vielleicht ganz gut. Abkühlen, runterkommen, neu starten.