Behördenpingpong im Berliner Südwesten

Wir bleiben noch kurz in der Kaiser-Wilhelm-Straße, weil sich hier im Berliner Südwesten auch sehr schön eine Runde Behördenpingpong spielen lässt.

Anschlussfrage 1: Laut Mobilitätsgesetz (§ 39, Abs. 2) müssen bei einer Straßenneuplanung auch sichere Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden – warum hier nicht? Antwort: Es handelt sich um eine Sanierung, und: „Bei einer solchen Maßnahme können keine Radverkehrsanlagen neu geplant werden.“ Logo: Geht nicht, weil geht nicht. Oder auch: Wollen nicht, weil wollen nicht.

Anschlussfrage 2: Was sagt denn der Senat dazu, Frau Schellenberg? Antwort: „Das Bezirksamt ist mit der Verkehrsverwaltung im Gespräch, welche Radverkehrsanlagen nach Durchführung der Sanierungsmaßnahme markiert werden sollen.“ Logo: Erst bauen, dann schauen – das haben wir hier schon immer so gemacht.

Anschlussfrage 3: Was ist mit der hier seit mehreren Jahren abgestimmten Radwegplanung passiert? Antwort: „Aufgrund von Personalmangel konnte die Planung für die Strecke noch nicht weitergeführt werden.“
 
Anschlussfrage 4: Laut BA sind die vorhandenen Radwege in der Kaiser-Wilhelm-Straße „teilweise in unzureichendem Zustand“ – warum werden die nicht gleich mitsaniert? Antwort: „Leider gibt die Verkehrsverwaltung den Bezirken kein Geld für die Instandsetzung von Radwegen, die aufgrund des nicht zur Verfügung stehenden Platzes nicht auf mindestens 2,0 m Breite verbreitert werden können.“

Wir fassen zusammen: Das wird nichts, weil: das wird nichts.