tanken Sie noch oder laufen Sie schon? Auf die 12‑Uhr‑Grenze für stabile Spritpreise war ja zuletzt mangels Kontrolle kaum Verlass. Gestern berichteten wir über eine Partie Behörden-Pingpong: Die Justizverwaltung passte zur Senatskanzlei, von dort ging der Ball weiter zur Wirtschaftsverwaltung. Im Checkpoint-Büro kursierte der Vorschlag, jeder Senatsverwaltung eine Sprit-Sorte zuzuteilen: Die Senatskanzlei kontrolliert die Preise für E10, die Justizverwaltung für E5, die Wirtschaftsverwaltung für Diesel. Die Idee wandert (vorerst) zurück in die Schublade.
Denn es gibt eine offizielle Lösung: „Die Senatswirtschaftsverwaltung wird bei der Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen die Zuständigkeit übernehmen“, teilte die Behörde am Abend mit. Die Details? „Wir sind dran.“ Eigentlich hätte es zur Zuständigkeitsverteilung einen Senatsbeschluss gebraucht. Nun wurde offenbar pragmatisch auf Staatssekretärs-Ebene zugeteilt. Wann die Kontrollen greifen und ob sie wirken, bleibt abzuwarten. Worauf Sie sich in der Regel verlassen können: Checkpoint wirkt.
Das Thema bespricht Kollegin Anke Myrrhe übrigens heute früh bei „Apokalypse & Filterkaffee“ mit Micky Beisenherz, zu hören überall, wo es Podcasts gibt.
Bei Bargeld hört die Freundschaft auf – das merkt gerade Berlins schwarz-rote Koalition, die „Cash only“ den Kampf angesagt hat (Checkpoint von gestern). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schimpft etwa über „staatlichen Zwang“ und hohe Kosten, wenn aus der Bundesratsinitiative Recht und Gesetz werden sollten.