weil das Personal die Wahl vorbereiten muss, bleiben ab Januar voraussichtlich drei weitere Bürgerämter geschlossen: Halemweg (Cha-Wi), Wasserstadt (Spandau) und Helle Mitte (Ma-He). Das in Reinickendorf-Ost hat schon seit Wochenbeginn zu, im Rathaus Friedrichshain ist nur Info- und Notfallbetrieb vorgesehen. Das 14-Tage-Ziel für die Terminbuchung wird laut Senatskanzlei zu 70 Prozent erreicht. Fortschritte seien auch der deutlich gesunkenen „Nichterscheinerquote“ zu verdanken, seit man seinen gebuchten Termin mit einem per Mail zugeschickten Code bestätigen muss. Im Oktober versäumte jeder Zehnte seinen gebuchten Termin, wobei die Spanne von 4,2 Prozent in Lichtenberg bis zu 17,6 Prozent in Neukölln reichte.
Hendrikje Klein (Linke), die die Zahlen beim Senat erfragt hat (Antworten liegen dem CP vorab vor), findet es „wirklich misslich“, dass das von Kai Wegner versprochene 14-Tage-Ziel weiter nicht in Sicht ist und fordert vom Senat, für künftige Wahlen mit den Bezirken eine Lösung ohne Bürgeramtsschließungen zu finden. Wie es um die Personalausstattung der Bürgerämter bestellt ist, zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage von Katharina Senge (CDU). Demnach waren 2023 von 732 vorhandenen Stellen 616 tatsächlich besetzt. Der einzige Bezirk mit kompletter Besetzung war Friedrichshain-Kreuzberg. Und das beim real vorhandenen Personal nur im Mittelfeld gelegene Tempelhof-Schöneberg bearbeitete im Bezirksvergleich die meisten Anliegen, nämlich gut 283.000.
Die AfD interessiert sich normalerweise kaum für Verkehrsteilnehmer ohne Auspuff. Aber jetzt hat ihr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt eine Ausnahme gemacht und den Senat gefragt, wie er vorangekommen sei bei der geplanten Trennung der Grünzeiten für Rechtsabbieger und Geradeausverkehr. Die hatte die Verwaltung im Oktober für rund drei Dutzend unfallträchtige Kreuzungen angekündigt, aber auf CP-Nachfrage mit der Einschränkung versehen, dass „die benannten Vorhaben erst in der Zukunft realisiert“ würden (CP vom 14.10.). Im jetzt veröffentlichten Update stehen drei Kreuzungen als bereits erledigt. 20 Vorhaben sind fürs nächste Jahr geplant, vier für 2026. Für 14 gibt es noch keinen Termin – teils auch, weil sie von anderen Bauprojekten abhängen. Allerdings ist die Liste mit ähnlichem Argwohn zu betrachten wie ein telefonierender Abbieger, weil mindestens ein bereits erledigter Fall noch als Planung für 2025 drinsteht.
Auch der ADAC hat sich gefährlichen Kreuzungen gewidmet. Drei Jahre nach der ersten Analyse hat er dieselben und andere notorische Unfallschwerpunkte erneut untersucht (RBB-Bericht hier). Fazit: An zwei der drei schlimmsten Knoten (Schlesisches Tor und Innsbrucker Platz) ist praktisch nichts verbessert worden, obwohl teils schon ein Eimer Farbe helfen würde – wie am Frankfurter Tor, wo die Radwege rot markiert wurden und die Unfallzahlen endlich sinken. Neu in der Brennpunktliste ist die Ausfahrt des Tiergartentunnels am Hauptbahnhof, wo die Fahrspurpfeile nicht mit denen auf den Schildern übereinstimmen, was ständiges Kuddelmuddel nach sich zieht. „Die aktuellen Unfallzahlen und die hohe Anzahl betroffener Verkehrsteilnehmender zeigen, dass es hier um mehr als nur Infrastruktur geht – es geht um Menschenleben“, resümiert ADAC-Verkehrsvorstand Martin Koller. Stunden später meldete die Polizei die 54. Verkehrstote dieses Jahres.
Ab Sonntag geht es in Berlin wieder aufwärts bzw. zum Lichte empor. Zum Winteranfang am Sonnabend, also dem kürzesten Tag des Jahres, geht die Sonne in Berlin – gemittelt – um 8:14:38 Uhr auf und um 15:54:41 Uhr wieder unter, haben Fachleute der Stiftung Planetarium für den CP errechnet. Weil wir uns mit gemittelter Astronomie nicht zufriedengeben, haben wir auch die unterschiedlichen Tageslängen für den nördlichen und südlichen Berliner Stadtrand abgefragt und ausrechnen lassen, wie viel später Spandau erhellt wird als Köpenick – bitte hier entlang! Und da wir einmal dabei waren, haben wir gleich noch das Phänomen geklärt, warum es nachmittags schon seit einer Woche wieder ein wenig länger hell bleibt, während die Sonne morgens noch fast bis Silvester jeden Tag später aufgeht. Spoiler: Es hat damit zu tun, dass die Erde nicht ganz rundläuft.
Mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo – zwei Monate für zwei Euro! – hätten sie 1.) die Chance auf ein wirklich günstiges Weihnachtsgeschenk, bekämen 2.) die Checkpoint-Vollversion, womit Sie 3.) das nächste Türchen unseres Adventskalenders öffnen könnten, hinter dem großes Kino steckt, nämlich eine Yorck Unlimited Mitgliedschaft für ein ganzes Jahr im Wert von 239 Euro (zzgl. Rabatt für Popcorn & Co.). 4.) könnten Sie Tickets für den erfahrungsgemäß schlapplachlustigen Jahresrückblick der „Gorillas“ gewinnen, 5.) würden Sie in diesem Checkpoint außerdem erfahren:
– Wie viel klimafreundlicher Berlin zuletzt geworden ist – und welcher Bereich völlig versagt.
– Wie viele Mitglieder die Berliner FDP seit Ampel und „D-Day“ verloren hat – und wie viele neue kamen.
– Wo in Berlin zuletzt die meisten Fahrräder geklaut wurden – und wie sich die Lage in den Kiezen entwickelt.
Und 6.) würden Sie unseren Journalismus aus Berlin für Berlin unterstützen, was für Sie (bestimmt) und für uns (ganz sicher) das Allerschönste wäre. Vielen Dank!
Telegramm
Bei der Aufstellung der SPD-Liste für die Bundestagswahl bahnt sich eine überraschende Kampfkandidatur um den Spitzenplatz an: Die bei der Wiederholungswahl aus dem Parlament geflogene Ana-Maria Trasnea kündigte am Dienstag ihre Kandidatur für die heutige Wahlversammlung an. Damit soll offenbar ein zwischen Oberstrippenzieher Raed Saleh und Parteilinken ausbaldowerter Deal sabotiert werden.
„Normale Kartoffeln auf die eins“, lautete im Sommer die Parole von Nationalfußballer Florian Wirtz (auf TikTok) – und Brandenburg liefert: 391,4 Dezitonnen pro Hektar wurden in diesem Jahr geerntet. „Das Rodungsergebnis lag damit knapp 15 Prozent über dem von 2023 und 26 Prozent über dem langjährigen Mittel“, teilt das Statistikamt mit. Da freut sich der Pommes-Fritz, und der Bauer ist völlig von der Knolle.
„Wenn Sie 215 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“, sprach einst der Baulöwe und CDU-Wohltäter Christoph Gröner. Gestern waren es allerdings Beamte, die zur Tür reinkamen: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte auch in Berlin Räume von Gröners Unternehmensgruppe. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.
Heiligabend gibt’s Kartoffelsalat mit Würstchen und für die Vegetarier ohne? Von wegen! Jedenfalls nicht bei den Spandauer Bezirksregierenden, wie unser Westgrenzenbetreuer André Görke für seinen aktuellen Newsletter (zum Abo hier) in Erfahrung gebracht hat. Hungrig sollte man diese Speisepläne nicht lesen (stelle ich gerade fest, Anm. d. A.). Aber jetzt hätten wir mal eine Frage an Sie: Was kommt denn bei Ihnen Heiligabend auf den Tisch – und warum? Schreiben Sie’s uns an checkpoint@tagesspiegel.de, Betreff „Weihnachtsessen“. Die Kolleg:innen aus der Berlin-Redaktion sammeln und servieren das dann rechtzeitig vor dem Fest.
Falls Sie noch eine Begründung suchen, warum Ihre Kinder an den ungünstig gelegenen Schultagen 2. und 3. Januar leider schwänzen müssen, bedienen Sie sich doch bei der Flughafengesellschaft, die sich als Quasi-Staatsfirma mit amtlichen Dingen ja auskennen müsste. Die FBB teilte gestern mit, dass sie „während der bevorstehenden Ferien in der Zeit vom 20. Dezember bis zum 5. Januar“ mit gut 1,05 Millionen Passagieren rechne – etwa 100.000 mehr als vor einem Jahr. Am gefragtesten sei Spanien mit Mallorca und den Kanaren. CP-Mental-Health-Tipp: Schauen Sie NICHT nach der Wetterprognose für diese Regionen!
Der Senat hat gestern den Entwurf des „Landesorganisationsgesetzes“ gegen Berlins organisierte Unzuständigkeit beschlossen. Darin sind 4000 definierte Aufgaben jeweils einer dafür künftig verantwortlichen Stelle zugeordnet. Hallo ChatGPT, nenne 4000 Berliner Verwaltungsaufgaben! (Lädt bei Redaktionsschluss noch)
Beim Rathaus Reinickendorf steht neuerdings eine orangene Bank, geweiht von Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) als „Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“, mit Verweis auf eine entsprechende UN-Kampagne zum Thema. Vor einem Jahr war die CDU noch dagegen, begründete die Ablehnung eines SPD-Antrags mit Kosten, Vandalismusgefahr und der salbungsvollen Frage, ob eine Bank „das geeignete Mittel sein kann, um diesem riesigen Problem zu begegnen“. Nicht einmal privat gespendete Bänke wurden vom Amt genehmigt. Entsprechend sauer ist jetzt die politische Konkurrenz, wie Bezirksreporter Valentin Petri in seinem Newsletter (erscheint heute Nachmittag, Abo hier) berichtet.
Nach wochenlanger Sperrung wird heute die A117 von Waltersdorf zum Dreieck Treptow wieder freigegeben – später als geplant, weil laut Autobahn GmbH beim Asphaltieren und Markieren etliche Regenpausen eingelegt werden mussten. Die Gegenrichtung (an deren seit bald einem Jahr verrammelter Zufahrt unverdrossen eine Ampel vor sich hin ampelt) soll bis Juni gesperrt bleiben, weil noch eine Brückenhälfte neu gebaut wird.
Die Ordnungsämter der Bezirke Berlins ordnen an (via Amtsblatt bzw. aufgrund §24 II Nr. 2 der 1. SprengV), „dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit Zerlegerladung, Knall-, Pfeif- oder Heuleffekten am 31. Dezember 2024 vor 18 Uhr und am 1. Januar 2025 nach 7 Uhr im gesamten Gebiet der Bezirke Berlins nicht abgebrannt werden dürfen“. Bei Verstößen drohen (theoretisch – wir sind ja in Berlin) Bußgelder bis 10.000 Euro und infolgedessen wiederum Pfeif- und Heuleffekte.
Per Aushang an den Hauseingängen werden die Mieter eines Elfgeschossers in Köpenick aufgefordert, wegen Wartungsarbeiten an der Abwasseranlage am 23. Dezember (!) zwischen 7 und 16 Uhr weder Wasserhähne noch Toilettenspülung zu benutzen. Das muss man erst mal verdauen.
Die Polizei verkündet (auch via Amtsblatt) die „Androhung der beabsichtigten Vernichtung eines Reizstoffsprühgeräts: Das an Herrn Aiman K..., geboren am …, ohne festen Wohnsitz/unbekannten Aufenthalts gerichtete Schreiben ‚Beabsichtigte Vernichtung eines zur Gefahrenabwehr sichergestellten Gegenstandes‘ vom 5. Dezember 2024 (…) kann zu den allgemeinen Bürodienstzeiten eingesehen werden.“ Nach Ablauf von vier Wochen „droht der Rechtsverlust“. Dafür droht Herr K. dann nicht mehr mit dem Reizstoffsprühgerät, jedenfalls nicht mit diesem.
Vielleicht können wir auch in dieser Sache helfen: „Sehr geehrter Herr Vladislav Kaharlytski, am 28. Oktober 2024 wurden unter anderem Ihre Tasche, 4000 Tschechische Kronen sowie diverse Dokumente aufgefunden. Diesbezüglich erstatteten Sie am 9. September 2024 eine Strafanzeige. Sie werden gebeten, sich Ihre Sachen auf dem Polizeiabschnitt 44 abzuholen.“ Sonst entscheidet Anfang Januar die Amtsanwaltschaft, was damit passiert.
Kiekste
„Das Glück kennt nur Minuten, der Rest ist Warteraum“, wusste schon Hilde Knef zu trällern. Am Klinkeplatz in Spandau hat das Warten jetzt ein Upgrade bekommen. Dank gebührt Leser Enno Otte-Geesen für die Dokumentierung. Weitere Bilder aus dem geduldigen Berlin, gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Das ganz legale Stadtleben in diesem CP hat Tobias Langley-Hunt für Sie kuratiert, die Frühproduktion Jaqueline Frank gemanagt. Morgen begrüßt Sie hier Jessica Gummersbach. Falls wir uns nicht mehr lesen sollten: Ich wünsche Ihnen schönstmögliche Weihnachtstage!
Ihr
Stefan Jacobs
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