Dirk Stettner ist nicht als Mann bekannt, der große Worte und große Vergleiche scheut. Nun fordert Berlins CDU-Fraktionschef nichts weniger als einen „Iron Dome“ für Berlin. Am Dienstag reist er mit anderen Abgeordneten nach Tel Aviv und will sich dort über Israels Raketenabwehrsystem informieren. Ab 4. Juli geht es zur Fraktionsklausur nach Bayern, dort stehen Besuche bei Rüstungsunternehmen an, die Luftverteidigungssysteme entwickeln.
Stettner sagte dem Checkpoint: „Wir müssen über die Verteidigung unserer Stadt, über die Sicherheit in unserer Stadt nachdenken.“ In diesem Kontext müsse man über den Schutz Berlins auch vor Luftangriffen diskutieren. „Auch wenn wir erfreulicherweise aktuell keine solche haben, noch keine zu erwarten sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen, darauf vorbereitet sein“, sagte Stettner. „Das ist eine Herausforderung für den Bund, wie er seine Hauptstadt in Deutschland schützt.“
Damit spielt Stettner auch für die Neuverhandlung des Hauptstadtvertrages an, der Ende 2027 ausläuft. „Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland“, sagte Stettner.
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Das Konzept sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren oder sogar absenken. Mehr auf pkv.de
Spannend wird, wie Stettners Koalitionspartner auf den Vorstoß reagiert, bei dem sich auf Bundesebene ein Teil wieder Gespräche mit Russland vorstellen kann. So oder so könnten CDU und SPD mal wieder einen Koalitionsausschuss vertragen. Beispiel gefällig? Bitte sehr: Bei einer IHK-Veranstaltung vergangene Woche erweckte Regierungschef Kai Wegner den Eindruck, dass vor allem die Sozialdemokraten bei der Lockerung des Berliner Vergabegesetzes auf der Bremse stünden. Er setze darauf, „dass sich der Koalitionspartner da bewegt“.
SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Ereignisse etwas anders in Erinnerung. Sie habe CDU-Finanzsenator Stefan Evers „schon im April“ konkrete Vorschläge für eine Absenkung der Grenzwerte, ab der bestimmte Vergabekriterien eingehalten werden müssen, gemacht. „Die Antwort der Finanzverwaltung kam kürzlich und fiel zunächst etwas ernüchternd aus – mit einem Gegenvorschlag, der unterhalb der von mir vorgeschlagenen Werte liegt“, sagte Giffey dem Checkpoint.
Auf ein Blame Game wollte sich Giffey nicht einlassen. „Ich habe das Thema mit Kai Wegner und Stefan Evers besprochen und mein Eindruck ist, dass wir da gemeinsam eine Lösung finden werden“, sagte die Wirtschaftssenatorin. „Wir brauchen mehr Flexibilität, wir müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schneller werden.“ Wichtig sei dabei eine Balance: „Wertgrenzen erhöhen, um Abläufe zu beschleunigen und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb verhindern.“
Am 21. Juni lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, von 10 bis 18 Uhr ins Rote Rathaus ein. Unter dem Motto „Demokratie erleben“ erwarten Sie Einblicke in die Senatsarbeit, historische Räume und Gesprächsrunden mit Kai Wegner.
Im Hof gibt es Live-Musik, einen Kinobereich und vielfältige Gastronomie. Der Eintritt ist frei! Mehr
Achtung, Gefangenenbefreiung! Heute verlassen 23 Menschen drei Berliner Gefängnisse. Ihr Verbrechen: Sie sind ohne Fahrschein gefahren, konnten die Strafe nicht zahlen und verbüßen deshalb eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Das Projekt „Freiheitsfonds“ löst sie aus, indem er ihre Geldstrafe übernimmt – als öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den §265a im Strafgesetzbuch.
Etwas unter 1000 Euro kostet die Aktion durchschnittlich pro Person, erklärt Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds: „In Plötzensee kaufen wir heute einen Mann frei, der für 99 Tage einsitzen sollte. Er hat einen Tagessatz von zehn Euro bekommen. Mit einer Zahlung von 990 Euro können wir drei Monate Haft verhindern.“
„Ihre gemeinsame Eigenschaft ist Armut“, sagt Ihßen in Hinblick auf die Freigekauften. Berlin sei zudem ein Hotspot für Ersatzfreiheitsstrafen, besonders die JVA Plötzensee. Potsdam zum Beispiel erstattet seit einem knappen Jahr keine Strafanzeige mehr fürs Fahren ohne Ticket.
Mit den heute Freigekauften hat die Initiative seit 2021 bereits rund 1400 Menschen ausgelöst. „Wir hoffen bei jedem, dass es der Letzte ist“, sagt Ihßen. Der Druck der Initiative gilt nun der neuen SPD-Justizministerin Stefanie Hubig.
Mehr exklusive Nachrichten gibt’s in der Checkpoint Langstrecke. Darin verraten wir Ihnen unter anderem, warum gleich mehrere SPD-Abgeordnete im Verkehrsausschuss CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde hart attackierten und in welcher Disziplin die BVG Deutschland im September bei einer WM vertritt.
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Die Verwandlung im Luftschloss
Diesen Sommer in neuer Besetzung & auf neuer Bühne im Luftschloss. Das ATZE Musiktheater bringt Kafkas berühmteste Erzählung als szenische Lesung mit Musik auf die Bühne. Sie ist eng mit der Geschichte verzahnt, illustriert und kommentiert das Geschehen in ständiger “Interaktion” mit der Sprecherfigur.
Luftschloss Tempelhofer Feld, 13.-15.06., 19:30 Uhr
Telegramm
Der 16. Bauabschnitt der A100 soll wie geplant im Frühherbst in Betrieb gehen. Damit es nicht zum Verkehrschaos kommt, sollen Ampeln den Verkehr dosiert auf die Anschlussstelle „Am Treptower Park“ lassen. „Dafür nehmen wir Rückstau auf der Autobahn in Kauf“, sagte Ronald Normann, Niederlassungsdirektor der Autobahn des Bundes, am Mittwoch im Verkehrsausschuss. Oder wie es Checkpoint Kollege Stefan Jacobs ausdrückt: „Der Stau wird gleich mitgeplant.“
Verkehrssenatorin Ute Bonde überraschte dann gleich noch mit einem Bekenntnis zum umstrittenen 17. Bauabschnitt, der mitten durch Friedrichshain führen würde. Sie „möchte deutlich anmerken, dass der Senat sowohl zum 16. als auch zum 17. Bauabschnitt steht“, sagte Bonde. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf merkte dazu ebenso deutlich an: „Ich gehe mal davon aus, dass das eine private Meinung ist, die im Senat nicht abgestimmt ist.“
Seit über 30 Jahren lebt die gebürtige Amerikanerin in Deutschland und hat sich mit ihrem hinreißenden „Dinglish“ in der deutschen Entertainment-Szene und im Herzen Berlins fest etabliert.
In ihrem neuen, frenetisch gefeierten Programm singt und erzählt Gayle Tufts von sieben Nächten, die ihr
Leben verändert haben.
„Please Don't Stop the Music“ vom 24.6. -11.7. in der BAR JEDER VERNUNFT
Die Berliner FDP sucht nicht nur Wähler, sondern auch Mitarbeiter – und das mit einer erfrischenden Ehrlichkeit. „Du hast Bock auf eine Mission, die herausfordernder nicht sein könnte?“, fragt Generalsekretär Peter Langer auf der Plattform X. Die Bezahlung wird natürlich dem freien Markt überlassen. Geboten wird eine „individuelle und angemessene Bezahlung“. Hier geht’s zur Ausschreibung.
Bezirksverordnetenversammlung statt Model United Nations: Die Gottfried-Benn-Bibliothek in Steglitz-Zehlendorf lädt am kommenden Samstag zum „Planspiel Bezirkspolitik“ (hier anmelden). Wer mitmacht, schlüpft in die Rolle eines Mitglieds der BVV im fiktiven Berliner Bezirk Biberfelde. Zur Abstimmung steht der Antrag: „Der Radverkehr auf der Kiefernstraße muss sicherer werden! Aber ist die Umwandlung in eine Fahrradstraße das Mittel der Wahl?“. Warnhinweis: Es könnte sein, dass man Sie in eine Partie Behörden-Pingpong verwickelt.
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Die Dönerpreisbremse stand vor rund einem Jahr mal recht weit oben in den Debattenrankings. Gebracht hat es bekanntlich nichts. Der Durchschnittspreis für einen Döner lag laut dem Lieferdienst Lieferando im März 2025 deutschlandweit bei 8,03 Euro. Auch für Berlin errechnete das Unternehmen diesen Durchschnittspreis. Checkpoint-Geheimtipp: Auch mal einen Döner-Imbiss außerhalb von Mitte ansteuern.
Noch sechs Wochen bis zu den Schulferien. Für das Tierheim Berlin Anlass genug, alle Haustierbesitzer daran zu erinnern, sich rechtzeitig um eine geeignete Betreuung bei Urlaubsreisen zu kümmern. Das Tierheim selbst ist damit explizit nicht gemeint – das sei auch im Sommer keine Tierpension.
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Apropos Ferien: Der Tagesspiegel sucht Abiturientinnen und Abiturienten, die uns auf rund 1000 Zeichen erzählen, was sie nach dem Schulabschluss planen. Die Protokolle würden wir (gerne mit einem Foto) in unserer jährlichen Abitur-Beilage veröffentlichen. Bei Interesse schreiben Sie uns an: abitur@tagesspiegel.de.
Während für die einen die Schulzeit endet, steht für andere immerhin ein Schulwechsel bevor. Dieser Tage trudeln die Schulplatzbescheide ein. Und damit die Antwort auf die Frage: Hat es geklappt mit dem Platz auf der Wunsch-Grundschule? Welche Möglichkeiten es gibt, wenn die Antwort „Nein“ lautet, erklärt der Schulrechtsanwalt Olaf Werner im Interview mit der Kollegin Saara von Alten. Es ist der erste Teil unserer neuen Tagesspiegel-Serie „Rat vom Schulanwalt“. Wenn auch Sie Fragen haben, senden Sie uns Ihre Themenvorschläge an schule@tagesspiegel.de.
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Und wenn wir schon mal dabei sind: 118 neue Berliner Schulen wurden bei der zweiten Förderrunde des Startchancenprogramms für Schulen in sozialer Brennpunktlage aufgenommen. Insgesamt erhalten nun 180 Hauptstadt-Schulen über zehn Jahre verteilt insgesamt 460 Millionen Euro vom Bund. Hier erfahren Sie, welche.
Kiekste
Es geht doch nichts über gute Gesellschaft: Hier in Hermsdorf, wo sich Fuchs, Ente und Frosch gute Nacht sagen. Merci an Marlies Wenger! Weitere Bilder aus dem Berliner Biotop gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Zum Glück hatten wir auch bei dieser Ausgabe des Checkpoints wieder kräftig Unterstützung – und zwar von Christoph Papenhausen, Alexander Fröhlich (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jaqueline Frank (Produktion). Morgen beglücken Sie hier Jessica Gummersbach und Christian Latz.
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