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Kühnert spricht erstmals über seinen Politikausstieg Bahn ruft Fahrgäste zur Verteidigung überfüllter Züge auf Senatsparteien verlieren Umfragemehrheit

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auf dem Fahrplan von Friedrich Merz ins Kanzleramt gibt es eine neue Station: Nach Checkpoint-Informationen soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai zwischen 12 und 14 Uhr im Gasometer auf dem Schöneberger EUREF-Campus unterzeichnet werden. Erwartet werden 800 Personen, darunter die neuen Minister und Staatssekretäre, alle 256 Teilnehmer der 16 Verhandlungsgruppen, weitere Funktionäre von CDU, CSU und SPD, geladene Gäste sowie 200 Journalisten. Als Redner vorgesehen sind die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, fürs Get-together ist Zeit bis um 16 Uhr.

Am heutigen Donnerstag will sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Veranstaltungsort ansehen, um Details der Präsentation vorzubereiten. Das BKA plant eine Ortsbegehung in der kommenden Woche. Für Aufbauarbeiten ist ganztägig der 4. Mai vorgesehen. Voraussetzung für die Veranstaltung ist allerdings eine Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag, das Ergebnis wird am 30. April bekanntgegeben. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt; die CDU lässt am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen, ein positives Votum gilt als sicher. Einen Tag nach der Unterzeichnung im Gasometer, also am 6. Mai, wird sich Friedrich Merz im Bundestag als Kanzler zur Wahl stellen.

Vor bald einem Jahr musste die legendäre „Stadtklause“ in der Bernburger Straße schließen – die Eigentümer verweigerten eine Vertragsverlängerung, auch alle anderen Mieter des schmucklosen Eckgebäudes am Askanischen Platz in erstklassiger Lage mussten raus.