Fahrradreifen aufpumpen, Umwege einplanen oder gleich einen Homeoffice-Tag anmelden: Am Montag fahren weder U-Bahnen noch Trams und nur wenige Busse, Verdi ruft zum Warnstreik bei der BVG auf. Nur so könne man die Forderungen durchsetzen, erklärte die Gewerkschaft. Es geht unter anderem um ein Lohnplus von monatlich 750 Euro und ein 13. Monatsgehalt.
Die BVG kritisiert den Streik als „unnötige Eskalation noch vor der ersten richtigen Verhandlungsrunde“. Fahrgäste sollen ihre Verbindung auf bvg.de oder in der Fahrinfo-App prüfen. Die streikte in letzter Zeit allerdings leider auch.
Vollbremsung für die Leiterin von Berlins aktueller Problemschule: Die Direktorin der Bergius-Schule muss diese nach ihrer zweijährigen Probezeit verlassen. Das teilte Gesamtelternsprecher Andreas Thewalt dem Tagesspiegel am Abend mit.
Jetzt geht wohl alles sehr schnell: Heute muss sie sich demnach von ihren Schülern verabschieden, schon morgen soll sie nicht mehr erscheinen. Der Vorgang sei „ungeheuerlich“, so Thewalt. Er vermutet, dass das nicht passiert wäre, hätte die Leiterin den Brandbrief der Schule nicht mitunterzeichnet: „Hier soll der Bote einer schlechten Nachricht mundtot gemacht werden.“ Tagesspiegel-Schulexpertin Susanne Vieth-Entus ordnet ein.
Einmal Steuer-to-Go: Tübingen darf weiterhin eine Verpackungssteuer erheben. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage eines McDonald’s-Betreibers ab. Restaurants müssen weiterhin 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent pro Einwegbesteck zahlen.
Damit wird die Debatte auch hier wieder aus der Tonne geholt: „Berlin muss jetzt so schnell wie möglich nachziehen“, forderte der BUND. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, fügte Julia Schneider, Umweltsprecherin der Grünen hinzu. „Der Senat sollte die Möglichkeit einer Verpackungssteuer ernsthaft prüfen und nicht einfach ablehnen”, schrieb SPD-Umweltsprecherin Linda Vierecke.
Und der Koalitionspartner? Auf Checkpoint-Anfrage forderte CDU-Umweltsenatorin Ute Bonde weiter bundeseinheitliche Regelungen und verwies auf einen entsprechenden Antrag, der bereits im Dezember 2023 in der Umweltministerkonferenz eingebracht wurde. Einwegprodukte sollten zwar nicht kostenlos abgegeben werden, Steuern seien aber „nicht der richtige Weg“. Und was meinen Sie?
Szenenwechsel: Als „kafkaeske Situation“ beschreibt Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in der „Zeit“ seine Lage seit Beginn der Debatte um Belästigungsvorwürfe. Täglich habe er Beruhigungsmittel und Medikamente gegen Magengeschwüre genommen und sieben Kilogramm an Gewicht verloren.
Gelbhaar hat demnach Strafanzeige gegen zwei Frauen erstattet. Dabei geht es um die ehemalige Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße und eine Frau aus der Grünen Jugend. Sieben weitere Personen halten allerdings anonym an ihren Anschuldigungen gegen ihn fest.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend sieht derweil keinen Grund für Unschuldsvermutungen. Diese gelten vor Gericht, aber nicht in einer Partei, argumentierte Jette Nietzard auf einer Pressekonferenz: „Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben.“ Dass Vorwürfe in mindestens einem Fall offensichtlich frei erfunden waren, thematisierte sie nicht.
Apropos: Wegen der Fehler in RBB-Berichten rumort es heftig im Sender, der Redaktionsausschuss fordert in einem Schreiben an die Chefredaktion mehr Transparenz und warnt: „Mit dem Fall Gelbhaar könnte der RBB nun auch noch Teile seiner journalistischen Glaubwürdigkeit verlieren.“
By the Way – in einem Monat ist Bundestagswahl. Die Kanzlerkandidaten geben sich aktuell beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos das Mikrofon in die Hand. Nach den Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag ist gestern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingetroffen.
Für ihn standen Gespräche mit Amtskollegen aus Großbritannien, der Ukraine und Moldau an, außerdem saß er gemeinsam mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Panel mit dem Titel „Jenseits der Krise: Europas Potenzial freisetzen“. Dort erklärte er, die Wirtschaftskrise in Deutschland sei struktureller Natur. Das habe er selbst auch erst lernen müssen, da man oft nur auf kurzfristige Entwicklungen schaue. Sein Fazit: „Wir müssen unser Wirtschaftsmodell neu erfinden.“ Noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl.
Endstation für alle, die den Checkpoint in der Kurzstrecke lesen. Auch heute wären Sie mit dem Original besser informiert.
Wenn Sie beispielsweise wissen wollen, warum in Pankow Grünen-Wähler ihr Kreuzchen bei der SPD machen sollen, wie viele Entwürfe beim Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld eingereicht wurden und was zum Geier mit Berlins Füchsen los ist – abonnieren Sie die Checkpoint-Vollversion!
Es lohnt sich gerade ganz besonders: Bis Ende Februar lesen Sie die Langstrecke, alle Bezirksnewsletter und alle Plus-Inhalte auf tagesspiegel.de für nur 1 Euro. Je früher Sie dabei sind, desto länger haben sie etwas davon. Hier geht es zum Angebot, wir würden uns sehr freuen!
Kiekste
Seit Oktober 2024 dort geparkt. „Umsichtige Bauarbeiter“, analysiert Leserin Silke Zöller in der Krausenstraße. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Besonders liebevoll recherchiert haben Sönke Matschurek und Christoph Papenhausen. Daniel Böldt und Christian Latz haben herzerwärmende Hinweise geliefert, das Stadtleben wurde von Antje Scherer gestaltet, Jaqueline Frank hat in der Früh alles zusammengefügt. Morgen widmet sich Robert Ide Berlins harten und herzlichen Seiten. Wir lesen uns am Sonnabend wieder. Bis dahin!
Ihre
Jessica Gummersbach
Berlin braucht guten Journalismus!
Finden Sie auch? Unterstützen Sie uns!
JETZT GRATISMONAT STARTENSeit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo! Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben. Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!