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Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“ Neue Berliner Sparpläne KIEKSTE-Monatssieger Checkpoint-Wochenrätsel Mode, Kunst und Jazz am Wochenende

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es war wahnsinnig knapp: Nach heftigen Diskussionen und langen Sondersitzungen der Fraktionen ist das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag gescheitert. 350 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 338 dafür, fünf enthielten sich. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist damit der große Verlierer – aber nicht der einzige, kommentiert Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.

Auch in den Details war es ein bemerkenswerter Tag (Einzelheiten im Newsblog). Kurzzeitig lächelte sogar Angela Merkel von der Regierungsbank: Zwischen den Plätzen von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) lagen die Memoiren der Ex-Kanzlerin.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“ gefordert. „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen – mit konsequenten Grenzkontrollen, der Zurückweisung illegaler Einreisen und der schnellen Rückführung ausreisepflichtiger Personen.“

Die Debatte ist längst nicht vorbei, die Stimmung bleibt angespannt. Am Wochenende wird bundesweit unter Mottos wie „Wir sind die Brandmauer!“ oder „Aufstand der Anständigen“ protestiert. In Berlin will am Sonntag eine Groß-Demo vom Reichstag vor die CDU-Zentrale ziehen, angemeldet sind 3000 Menschen.

Noch 22 Tage bis zur Bundestagswahl.
 

Ein Blick in die Berliner Landespolitik: Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf neue Sparpläne für 2026 und 2027 geeinigt. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es im kommenden Jahr um weitere 778 Millionen, im übernächsten um 796 Millionen Euro.

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Nora Weiler (Produktion) hat diesen Checkpoint verpackt und verschickt, am Montag schlägt Ann-Kathrin Hipp ein neues Berlin-Kapitel auf. Machen Sie sich ein schönes Wochenende!

Ihre Jessica Gummersbach