beinahe hätte an dieser Stelle gestanden: Glückliche Briten – jetzt haben sie zumindest Klarheit über den Brexit, während wir in Berlin wie bestellt und nicht abgeholt darauf warten, was Rot-Rot-Grün so unterm Mietendeckel zaubert. Denn erneut hat sich die Koalition nicht einigen können. Doch das Thema Brexit kocht trotz Verständigung mit der EU weiter. Und somit ist kein Grund für Neid auf die Freunde von der Insel.
Immerhin: Die Erklärungen, mit den sich Vertreter von Rot-Rot-Grün nach sechseinhalbstündiger Sitzung des Koalitionsausschusses zu Wort meldeten, würden auch ganz gut zu Brexit-Verhandlungen passen: „Wir sind einer Lösung sehr nah, brauchen aber noch Berechnungen für letzte Details“ (Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek), „Ich bin guter Hoffnung, dass es eine Einigung gibt (ihr SPD-Kollege Raed Saleh), „Wir sind kurz vor einem Abschluss“ (Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop). Um 13 Uhr treffen sich heute alle nochmal zum Weiterverhandeln.
Geeinigt hat sich die Koalition darauf, sogenannte Wuchermieten zu kappen. Laut Vorschlag der SPD ist es Wucher, wenn Preise 20 Prozent über dem Mietspiegel von 2019 aufgerufen werden. Unstrittig ist ferner, dass 2020 ein fünfjähriger Mietenstopp in Kraft tritt. Eine Absenkung der Miete für den Fall, dass 30 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Wohnen draufgehen, wird es allerdings wohl nicht geben – darauf haben vermutlich die meisten Vielzahler gehofft. „Ein pauschales Absenken hätte vor Gericht keinen Bestand“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Abend im RBB-Fernsehen.