der Knall bei der Berliner Linke halt noch nach. Vor allem stellt sich unter den verbliebenen Mitgliedern die Frage: Wie geht es weiter? Co-Fraktionschefin Anne Helm machte am Donnerstag in einem Post auf „X“ klar, dass sie in der Partei bleibt – zumindest so lange das auch andere weibliche Parteigrößen wie Petra Pau so halten. Wie man mit Lederer und Co. nun umgehen will, weiß die Fraktion noch nicht. „Die Beschlusslage unserer Partei ist klar, für die Linke gewonnene Mandate müssen zurückgegeben werden“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze. Doch womöglich machen die fünf am Ende als Parteilose weiter in der Fraktion mit. Schulze selbst könne sich die Zusammenarbeit vorstellen. „Ich denke schon, dass uns trotz der Konflikte unsere Grundwerte weiter verbinden.“
Die Partei scheint dennoch am Ende zu sein. Das sehen auch Sie in unserer gestrigen Abstimmung so. 73 Prozent sagten, bei der Linke ist Hopfen und Malz verloren. Eine krasse Entwicklung für eine Partei, die seit der Jahrtausendwende 17 Jahre lang Berlin mitregiert hat. Nur die SPD sitzt noch länger im Senat.
Des einen Leid, des anderen Freud: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jedenfalls dürfte seit Mittwoch bester Laune sein. Mit Blick auf die letzten Umfragen wird bei der Wahl 2026 wohl nichts an einem CDU-geführten Senat vorbeiführen. Wo aber ist das vermeintlich linke Berlin hin? Noch vor ein paar Jahren strotzten rot-grün-rote Koalitionsvertreter vor Kraft. Glaubten, dass das Bündnis die progressive, linke Hauptstadt vielleicht auf Dekaden prägen könnte. Übersehen haben sie, wie sehr der links-grüne Kurs schon damals einige in der SPD – und deren Wähler – quälte. Von den eher konservativen Linke-Wählern im Osten ganz zu schweigen.
Wie links war und ist Berlin also überhaupt? Sagen Sie es uns!
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig debattieren Kai Wegner und die anderen Länderchefs heute unter anderem über das Thema Migration. Moment. Migration und MPK, war da nicht was? Richtig! Vor mittlerweile einem Jahr verständigte sich die gleiche Runde auf Bezahlkarten für Flüchtlinge. Klar war für Wegner danach, dass es „keinen Flickenteppich“ geben dürfe: „Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn“. Und jetzt raten Sie mal, was es heute gibt.
Nach anderen Bundesländern hat am Donnerstag auch Brandenburg verkündet, dass die Kommunen ab sofort die Bezahlkarte beantragen können. Und in Berlin? Gibt’s nichts Neues zu melden. „Es werden intensive Gespräche geführt, um die Bezahlkarte so schnell wie möglich auch in Berlin einzuführen“, sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint. Wann die Bezahlkarte kommt, „ist noch ungewiss“, teilte hingegen ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit, die nach jeder Gelegenheit sucht, das Projekt zu torpedieren. CDU und SPD spielen hier noch immer nicht mit offenen Karten.
Wir dagegen schon und präsentieren Ihnen die nächste Leerstands-Spielkarte.
Der Checkpoint präsentiert: das Berliner Geisterhaus-Quartett! Spielkarte (11/16): das Eckhaus Gardeschützenweg/ Hindenburgdamm. Gewinner-Kategorie: „Lage“.
Geld könnte Berlin dringend gebrauchen. Warum da nicht mal genauer hingucken, ob bei Großerbschaften und -schenkungen auch nichts am Fiskus vorbeifließt, dachte sich Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze. Von der Finanzverwaltung wollte er mehr zu verschenkten und vererbten Vermögen in Berlin wissen. Dort werden die Kennzahlen und Daten jedoch „nicht erfasst“, „stehen dem Senat nicht zur Verfügung“ oder „können nicht kommuniziert werden“, (Anfrage, liegt dem Checkpoint vorab vor).
An einer Stelle ist das Haus von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aber klar: „Es wird keine Notwendigkeit gesehen, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiter zu erhöhen.“ Für Schulze wiederum ist genau das nicht verständlich. „Während Menschen, die Grundsicherung, Arbeitslosen- oder Bürgergeld beziehen, alle Informationen über sich offenlegen müssen, weiß der Senat wenig bis nichts über Schenkungen und Erbschaften in dieser Stadt.“ Dadurch entgingen dem Land „womöglich wichtige Einnahmen“.
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Kiekste
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>Ein glatter Volltreffer waren heute die Recherchen und Beiträge von Christoph Papenhausen, Lorenz Maroldt und Jessica Gummersbach. Im Stadtleben war Tobias Langley-Hunt auf der Pirsch und die Produktion hat Jasmine Dellé übernommen. Morgen geht hier Jessica Gummersbach auf Themenjagd. Kommen Sie gut uns Wochenende und bis bald
Ihr
Christian Latz
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