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Grüne wollen weiter versuchen, Genossenschaften vom Mietendeckel auszunehmenNur jeder zweite Rechner der Berliner Verwaltung ist sicherInterview mit Bezirkspolitikerin Gollaleh Ahmadi

in Niedersachsen tritt ein SPD-Bürgermeister zurück, weil die rechtsextremen Drohungen gegen ihn unerträglich geworden sind. Sein Auto wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, in seinem Briefkasten landen Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“. Schon Ende November legt eine sächsische Bürgermeisterin nach massiver rechtsradikaler Hetze ihr Amt nieder. Der Bürgermeister einer Stadt in NRW hat aus Angst vor Neonazis einen Waffenschein beantragt. Um nicht wie Walter Lübcke schutzlos dazustehen, falls er angegriffen wird. Das sind nur einige Beispiele. Was sie eint: Die Betroffenen haben sich für Geflüchtete und gegen Rechts engagiert.

Auch in Berlin gehören Beschimpfungen und Drohungen für die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker zum Alltag. Bei einer rbb-Umfrage von Anfang Dezember gaben 93,6 Prozent der Teilnehmer an, schon einmal beschimpft oder beleidigt worden zu sein. Mehr als die Hälfte der Befragten (52,9 Prozent) erleben das sogar ein- bis fünfmal pro Woche. Bedroht wurden bereits 54,1 Prozent der befragten Politiker. Betroffen sind Mitglieder aller Parteien, zahlenmäßig besonders stark die der Linken und der AfD.

Wie der Hass aussieht, dem unsere gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter ausgesetzt sind, zeigen wir heute beispielhaft auf der Dritten Seite im Tagesspiegel.