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Grünen-Politiker Altuğ wechselt zur SPD-Fraktion 115 Verfahren beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig Landesrat der Sinti und Roma kritisiert CDU-Politiker

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die Berliner SPD kommt nach dem Wahl-Eklat um Martin Hikel nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Parteiinterne Kritiker aus dem linken Parteiflügel hatten dem SPD-Landeschef am Sonnabend bei der Nominierung zum Bezirksbürgermeisterkandidaten in Neukölln einen Denkzettel verpasst. Hikel erhielt nur 68,5 Prozent der Stimmen – und nahm die Wahl anschließend nicht an.

Seitdem rumort es, der Fall schlägt bundesweit Wellen. Die Integrationsbeauftragte Neuköllns, Güner Balci, unterstellt Hikels Kritikern, seinen pragmatischen Kurs nicht mitgehen und islamistische Strukturen im Bezirk nicht wirklich bekämpfen zu wollen. „Die Bedrohungslage wird verharmlost“, sagte Balci dem Tagesspiegel. Im Spiegel ließ sich Balci zu der Aussage hinreißen, Teile der Berliner SPD seien von Islamisten „unterwandert“.

Diese Behauptung kann aber selbst der von ihr verteidigte Hikel so nicht stehen lassen. Der Landesvorsitzende und seine Co-Chefin Nicola Böcker-Giannini sagten dem Checkpoint gestern Abend: „Die Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch. Innerhalb der SPD diskutieren wir gemeinsam, demokratisch, vielfältig – immer unter der Maxime des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

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Checkpoint wirkt … diesmal nicht: Trotz der Avancen des CDU-Politikers Timur Husein in Richtung Turgut Altuğ (CP von gestern) wird sich der Grünen-Politiker ab Dezember der SPD-Fraktion anschließen. Es ist bereits das vierte Mal, dass ein Abgeordneter in dieser Legislatur aus seiner Fraktion austritt. Vor Altuğ kehrten bereits Antonín Brousek der AfD-Fraktion sowie Alexander King und Sebastian Schlüsselburg der Linksfraktion den Rücken. Die erstgenannten sind nun fraktionslos, Schlüsselburg ist Teil der SPD-Fraktion.

Das Parlament ist also ordentlich in Bewegung. Noch mehr übrigens, wenn man auf die seit 2021 ausgeschiedenen Politikerinnen und Politiker schaut: Ganze 36 Abgeordnete haben seit Legislaturbeginn das Abgeordnetenhaus schon wieder verlassen. Ok, zugegeben: Der Großteil davon infolge der Wiederholungswahl 2023, als unter anderem die gesamte zwölfköpfige FDP-Fraktion weichen musste.

Lust auf noch mehr Austritte? Bitte sehr: Welche Folgen der Partei-Austritt der vier Ex-BSW-Politiker in Brandenburg hat, analysiert Tagesspiegel-Kollege Thorsten Metzner hier für Sie (T+).

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Wir kommen noch mal auf Timur Husein zu sprechen: Ein Beitrag des CDU-Manns auf seinen Social-Media-Kanälen sorgt derzeit für heftige Kritik. „LINKE-Bürgermeisterkandidatin @eliferalp möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen (so im Neues Deutschland)“, schrieb Husein auf Instagram und X.

Nicht nur SPD- und Grüne-Abgeordnete verurteilen diese Wortwahl. Auch der Berliner Landesrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos. „Die Aussagen des CDU-Abgeordneten Timur Husein ordnen sich in die Reihe der verbal-rassistischen Hetze der AfD und ihrer rechtsradikalen Populisten ein“, teilte Dotschy Reinhardt, Sprecherin des Landesrats, dem Checkpoint mit. Die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung „Zigeuner“ werde als volksverhetzend empfunden. „Auch angesichts der nachweisbaren Zunahme antiziganistischer Angriffe sind solche Aussagen inakzeptabel“, sagte Reinhardt. Gefühlt waren wir schon mal weiter.

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Mo., 17.11., 19:00 Uhr: „Herkunft, Herz, Haltung – Peemöllers HEIMAT-Talk powered by DRIVE. Volkswagen Group Forum.“ Ilka Peemöller spricht mit Dennenesch Zoudé und Roman Knižka über Identität, prägende Erlebnisse und darüber, was Heimat für sie ausmacht. Dabei sein per Instagram-Live-Stream @drive.berlin oder direkt im DRIVE – limitierte Tickets gibt’s hier kostenlos bei rausgegangen.de

In der Checkpoint-Langstrecke erfahren Sie heute, in welchem Bezirk es seit zwei Jahren keine Grundreinigung mehr an den Schulen gegeben hat und in welchem Bezirk keine Schwimmbusse mehr für Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Spoiler: Es handelt sich um den gleichen Bezirk.

Die Vollversion des Checkpoints können Sie entweder zwei Monate lang für nur 2 € lesen oder ein ganzes Jahr zum halben Preis. Zusätzlich bekommen Sie Zugriff auf alles Plus-Texte auf tagesspiegel.de sowie alle Bezirksnewsletter. Hier geht’s zu den Angeboten.

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phoenix-Bürgertalk
Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen?
Diskutiert mit unseren Gästen:
• Sönke Neitzel (Militärhistoriker) • Thomas Erndl (CSU, verteidigungspolitischer Sprecher Union) •  Desiree Becker (Linke, Verteidigungsausschuss) • Quentin Gärtner (Generalsekretär Bundesschülerkonferenz) • Alice Jacobi (Reservistin) • Lasse Rebbin (stellvertr. Bundesvorsitzender Jusos)
14.11.2025, 18:00 - 19:30 Uhr
Einlass ab 17:00 Uhr
T-Werk Potsdam, Schiffbauergasse 4e

Telegramm

Bei so viel Drama um und in Neukölln, hier mal eine gute Nachricht: In diesem Jahr wird es endlich wieder einen Weihnachtsbaum vor dem Neuköllner Rathaus geben – oder besser gesagt: Der Baum steht schon, die Beleuchtung folgt noch. Wegen der Dauerbaustelle auf der Karl-Marx-Straße musste Jahre lang auf den Baum verzichtet werden.

Opinary: Ist es zu früh für Weihnachtsbeleuchtung?

Einen Wandertag in ernster Angelegenheit absolvieren morgen Schülerinnen und Schüler der Kreuzberger Reinhardswald-Grundschule. Sie übergeben gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eine Petition für den Erhalt ihres Schulstandorts. Die Schule muss wegen des schlechten Bauzustands spätestens 2028 geräumt werden. Ein Neubau oder eine alternative Unterbringung der Schulgemeinschaft sind derzeit nicht gesichert.

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Du möchtest das Jahr mit ordentlich Power beenden? Dann ab in die Laufschuhe und rein ins Vergnügen – beim Berliner Silvesterlauf, der Jahr für Jahr Tausende begeistert und zu den Top-3 in ganz Deutschland zählt!

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Amt, aber digital: In der „City Challenge“ suchte die Senatskanzlei Lösungen zur Digitalisierung in der Verwaltung. Nun wurden die Sieger gekürt: Die Groundkeeper GmbH entwickelte ein digitales Handbuch für die Belegung von Sportanlagen und die Agnum GmbH entwickelte eine Lösung für die Digitalisierung der Vergabevorbereitung. Beide erhalten ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. 

Amt, aber analog: Das neue Fachverfahren für die Bearbeitung von Gewerbemeldungen, das seit Mitte Oktober läuft, in allen Berliner Bezirken läuft, will noch nicht so ganz. In der Startphase seien „Formatierungsfehler in Dokumenten, unvollständige Anreden, falsche Gebührenanzeige oder abweichende Rechtsbehelfsbelehrung“ aufgetreten, schreibt die Wirtschaftsverwaltung und beruhigt: „Typische Kinderkrankheiten“. „Leichte Verzögerungen“ könnten dennoch auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. 

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Herzlichen Glückwunsch, Kida Ramadan! Erst im Sommer sprach Ann-Kathrin Hipp mit dem Schauspieler und Regisseur in unserem Podcast „Eine Runde Berlin“ (Nachhören lohnt sich) über seine Fahrstunden. Jetzt ist es vollbracht. Gestern postete er stolz ein Foto seiner neuen Plastikkarte auf Instagram und schreibt: „Schwöre is mir inzwischen wichtiger als ein deutscher Pass! #abuSchulterblick“. 

Gestern haben wir Sie gefragt, ob Sie aktuell die SPD wählen würden. Die Antwort ist eindeutig: Von mehr als 2.200 Teilnehmern stimmten 78 Prozent für „Nein, zu viel Drama“, 6 Prozent waren unschlüssig und 16 Prozent sagten „Ja, der Krach wird’s schon richten“. Die Umfrage ist nicht repräsentativ – aber erstaunlich nah an den aktuellen Ergebnissen der Meinungsforschungsinstitute.

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Endstation Bersarinplatz: Am Ende des Monats fährt die Tramlinie 21 vorerst zum letzten Mal ihre gesamte Strecke durch Friedrichshain. Danach wird die Route zweigeteilt, bis die neue Route über das Ostkreuz irgendwann Realität werden könnte. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten lädt der Denkmalpflegeverein am Samstag zu Fahrten im alten Tatra-Wagen ein (Fahrplan hier). Tickets gibt’s beim Schaffner.  

Gute Nachrichten für das Berliner Baumgesetz: Nach Jahren des Rückgangs gibt es wieder mehr Baumschulen in Brandenburg. Laut Statistik ist die Zahl der Betriebe 2025 von 37 auf 42 gestiegen. Die Gesamtfläche schrumpfte dabei nur leicht auf 1.059 Hektar (-1,4 Prozent).

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Korrektur I: „Rudy“ ist ein US-Kultfilm, nicht aber der Vorname eines berühmten Anführers der West-Berliner Studentenbewegung. Insofern zieht die Bank JPMorgan Chase (CP von gestern) selbstverständlich in die Rudi-Dutschke-Straße. Sorri!

Korrektur II: Gestern schrieben wir, dass am Dienstag an der FU ein Gespräch mit einer Überlebenden des Hamas-Angriffs auf das Nova-Festival stattfinden sollte und nach Warnungen deutscher und israelischer Sicherheitsbehörden verlegt worden sei. Korrekt ist: Das Gespräch war ursprünglich für Ende Oktober vorgesehen. Aufgrund von Bedenken des Sicherheitsdienstes der Nova-Ausstellung wurde es jedoch in die Räumlichkeiten der Ausstellung am Flughafen Tempelhof verlegt, wo es dann an diesem Dienstag stattfand.

Zitat

„Wir haben in allen Bezirken ein Müllproblem“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat zumindest kein Erkenntnisproblem. Was er gegen den Müll, steigende Mieten und für Olympia in den kommenden Monaten tun will, lesen Sie im großen Tagesspiegel-Interview (T+).

 

Kiekste

So schön kann jottwede sein: Leser Stefan Sachse fing diesen Sonnenaufgang über den Zingerwiesen in Pankow bei seiner Joggingrunde ein. Schicken auch Sie uns Ihre schönsten Berlin-Schnappschüsse an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berliner Gesellschaft

GeburtstagAchim von Borries (57), Filmregisseur und Drehbuchautor, führte u.a. Regie bei „Babylon Berlin“ und war Drehbuchautor bei „Goodbye Lenin!“ / Eberhard Diepgen (84), Jurist und Politiker (CDU), von 1984 bis 1989 sowie von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin / Annemone Haase (95), Schauspielerin, viele Jahre am Berliner Ensemble, spielte in der Serie „Berlin, Berlin“ die Großmutter der Titelfigur Lolle / Rebecca Immanuel (55), Schauspielerin, Ausbildung an der Hochschule „Ernst Busch“, spielt u.a. die Klinikleiterin Dr. Vera Fendrich in der ZDF-Serie „Der Bergdoktor“ / „Liebe Sabine, wackere Kämpferin 😉, herzliche Glückwünsche zum 66. Geburtstag! Wir feiern nach? Nicht mehr lange, dann beginnt das schöne, freie Leben. Alles Gute, vor allem Gesundheit. LG Sabine aus Saigon 😘“ / „Herzliche Geburtstagsgrüße aus dem Süden an unseren Sohn Karl.“ / „Meinem Spatzerl ganz herzliche Glückwünsche zum neuen Lebensjahr, mit hoffentlich viel Unternehmungen, Ideen für neue Projekte und Erkundungen in der Hauptstadt oder im Süden. Du bist der BESTE!“

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

GestorbenBrigitte Möller, * 13. September 1950, verstorben am 15. Oktober 2025 / Dorothee Bartsch, * 5. September 1945, verstorben am 21. Oktober 2025 / Ulrike Eichhorn, verstorben am 19. Oktober 2025 / Gerhard Seeland, * 20. März 1949, verstorben am 31. Oktober 2025 / Lothar Voß, * 18. Januar 1941, verstorben am 20. Oktober 2025

StolpersteinIda Mollheim geb. Frankenstein (*1858) war mit dem Kaufmann Max Mollheim verheiratet. Ob sie einen Beruf ausübte, ist nicht bekannt. Das Paar hatte zwei Töchter: Hedwig und Elsbeth. Die Familie zog um 1885 nach Berlin. Nachdem Max 1934 gestorben war, zog Ida zu einer ihrer Töchter und dem Schwiegersohn. Am 17. August 1942 wurde sie von den Nazis nach Theresienstadt deportiert, wo sie am 13. November 1942 an den unerträglichen Lebensumständen starb; die offizielle Todesursache war „Darmkatarrh“. An Ida Mollheim erinnert ein Stolperstein, auf dem fälschlicherweise „Wollheim“ steht, in der Schlüterstraße 54 in Charlottenburg.

Encore

Zum Schluss auch das noch: Ein Jäger hat in einem Wald bei Altenahr (Rheinland-Pfalz) womöglich eine Großkatze gesichtet (via SWR). „Wir nehmen die Meldung des Jägers ernst und informieren Sie transparent“, teilte der Bürgermeister von Altenahr, Dominik Gieler, mit. „Es besteht kein Grund zur Panik.“

Wir erlauben uns hier in Berlin natürlich kein Urteil, würden aber raten, in alle Richtungen zu ermitteln.

Saskia Kabelitz, Masha Slawinski und Robert Kiesel haben einmal mehr mit ihren Ermittlungen zu diesem Checkpoint beigetragen. Antje Scherer hat für Sie im Stadtleben gewildert und Jaqueline Frank früh die Fährte für die Produktion aufgenommen.

Morgen streifen hier Anke Myrrhe und Stefan Jacobs durch Berlin.

Auf bald!

Daniel Böldt und Margarethe Gallersdörfer

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