Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat einen Plan vorgelegt, wie alle Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt enteignet werden sollen. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt namens „Gemeingut Wohnen“ überführt werden. Auch Mieter mit mehr Geld sollen künftig genau 4,04 Euro Netto-Kaltmiete zahlen. Die Enteignungen sollen alle drei Jahre wiederholt werden können. Es ist eine große Gleichmacherei, die Milliarden verschlingen könnte und juristisch beispiellos ist. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft rasant. Nach dem Mietendeckel-Aus können sich 47 Prozent der Berliner grundsätzlich vorstellen, bei einem Enteignungs-Volksentscheid mit Ja zu stimmen. Die Mehrheit von ihnen sind eher keine Sozialisten oder sonst irgendwie linksradikal. Sie haben Angst – viele sind wütend.
Auf eine freie Mietwohnung kommen in Berlin zurzeit 158 Interessenten. In Hamburg sind es 41, in München 26. 2020 ging die Zahl der bezahlbaren Sozialwohnungen von 137.000 auf 116.000 zurück. Gleichzeitig wurden 18.800 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das waren doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Im Jahr 2019 wurden nur 19.000 neue Wohnungen gebaut, und 2020 noch einmal weniger Baugenehmigungen erteilt. Jede zweite Neubauwohnung kostet in Berlin mindestens 14 Euro pro Quadratmeter. Die Quadratmeterpreise für unbebautes Bauland haben sich in Berlin seit 2008 mehr als vervierfacht. Gleichzeitig hat sich die Angebotsmiete von 5,59 Euro auf 11,08 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 verdoppelt.
Einmal angenommen, ein mögliches Enteignungsgesetz scheitert nicht vor dem Verfassungsgericht: Das Enteignen einiger Konzerne würde, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Berliner Probleme lösen und brutale neue Ungerechtigkeiten schaffen, unter denen (erst mal) vor allem all jene leiden werden, die nicht in den verstaatlichten Wohnungen leben, sondern normal ihre Miete zahlen.