Senat geht gegen Gerichtsurteil zu Carsharing vor – und bietet einen Deal an

Nachdem sich der Senat beim Versuch, Carsharing als Sondernutzung von Straßenland zu reglementieren, vor dem Verwaltungsgericht eine Schramme geholt hat, legt er Beschwerde ein. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte meinem Kollegen Christian Latz, man ziehe wegen der Eilentscheidung vors Oberverwaltungsgericht. Zugleich will sie den Vermietern bei den Parkgebühren entgegenkommen. Deren Euphorie über das neue Angebot ist eher so mittelgroß. Außerdem bezweifeln die Firmen, ob die Kopplung ihres rechtlichen Status an die Parktarife juristisch sauber wäre. Aber in rechtlichen Dingen gilt für den Senat ja traditionell die Devise: Versuch macht klug.