Berlin ächzt unter der Belastung – Bundeshilfe kommt zu spät

Mehr als 20.000 Ukraine-Flüchtlinge hat Berlin bisher aufgenommen – täglich werden es mehr. Nun werden auch Turnhallen zur Belegung vorbereitet. Von Julius Betschka

Berlin ächzt unter der Belastung – Bundeshilfe kommt zu spät
Bereits 2015 sind in der Hauptstadt Turnhallen zu temporären Flüchtlingsunterkünften umgewidmet worden. Foto: Kay Nietfield/dpa

Sie haben darum gebeten, gedrängt, es eingefordert, gewarnt und gemahnt: Kein halber Tag verging in dieser Woche, ohne dass Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) den Bund eindringlich um Hilfe baten für die Ukraine-Flüchtlinge. 15.000 kommen täglich nach Berlin. Mehr als 20.000 Menschen sind schon in Unterkünften des Landes oder bei Freiwilligen untergekommen – dazu eine unbekannt hohe Zahl bei den 13.000 schon vor dem Krieg in Berlin lebenden Ukrainern.

Am Freitag wurde ein erster Schritt für irgendeine Art von System getan: All jene Flüchtlinge, die nicht bei Freunden und Bekannten unterkommen, sollen durch den Königsteiner Schlüssel auf Unterkünfte in Deutschland verteilt werden. Darauf einigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Bundesländern. Berlin müsste demnach fünf Prozent unterbringen. Allerdings ist das System noch komplett freiwillig. Wie dramatisch die Lage in Berlin ist, zeigt eine Auswahl der neuen und geplanten Flüchtlingsunterkünfte: ein stillgelegtes Terminal am BER, der ehemalige Flughafen Tempelhof, weitere Messehallen, der Festsaal Kreuzberg oder das Holzmarkt-Gelände.

Es sind genau die Massenunterkünfte, die Regierungschefin Giffey noch Anfang der Woche vermeiden wollte – wenn der Bund denn helfen würde. Stattdessen wurden in der Nacht zum Freitag aber wieder Hunderte Flüchtlinge mit Bussen aus Polen nach Berlin gebracht. Vereinzelt schicken Kommunen Flüchtlinge sogar zurück nach Berlin, weil deren Rechtsstatus nicht geklärt sei (Q: Morgenpost). Die Belegung von Turnhallen wie 2015 wird jetzt nach Checkpoint-Informationen in mehreren Bezirken vorbereitet – auch das wollte der Senat unbedingt verhindern. Immerhin das neue Ankunftszentrum in Tegel könnte am Sonntag eröffnen, heißt es aus dem Senat. Berlin ächzt an der Belastungsgrenze.