„Populistisch und dumm“: Berliner Strafverteidiger kritisieren Forderungen nach Sofortstrafen für Freibad-Gewalttäter
Die Freibäder der Hauptstadt werden diesen Sommer zu Hochsicherheitszonen. Berlins Strafverteidiger lehnen die Idee von Schnellverfahren für vermeintliche Gewalttäter entschieden ab. Von Lorenz Maroldt.
Aber egal ob es an die See geht oder in die Berge: Einen Personalausweis brauchen die Senatsmitglieder wie alle Berlinerinnen und Berliner für ihre Sommerfrische eher nicht – es sei denn, sie wollen in Berlin ins Schwimmbad gehen. Nach den Gewaltausbrüchen der vergangenen Wochen erklärten der Regierende Bürgermeister und seine Innensenatorin die Schwimmbecken zur Hochsicherheitszone. Wer hinein will, soll mit Namen und Adresse registriert werden, angekündigt wurden auch mobile Polizeiwachen.
Doch damit nicht genug – der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft nach Schnellverfahren: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ (Q: „Bild“). Fehlt eigentlich nur noch die Forderung nach Waterboarding als Blitzstrafe.
Da der Checkpoint (anders als ein Gericht) am Wochenende besetzt ist, haben wir am Sonntag die „Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen“ um ihre Meinung gebeten – und die ist deutlich: „Populistisch und dumm“ nennt sie Linnemanns Schlag ins Wasser. Eine Art Sonderstrafgericht für bestimmte Tätergruppen sei „verfassungsrechtlich fragwürdig und praktisch undurchführbar“. Auch könne bei einem solchen Schnellverfahren eine angemessene anwaltliche Verteidigung nicht gewährleistet werden (mehr dazu hier).
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kündigte unterdessen eine Prüfung der Ausweispflicht an – klären will Meike Kamp u.a., ob die Maßnahme „der Erleichterung der Verfolgung von Straftaten dienen oder auch eine präventive Wirkung haben soll“. (Q: netzpolitik.org) Ob Sie in Berlin überhaupt an einen Ausweis kommen würden, falls Sie keinen (mehr) haben), können Sie weiter unten checken (Rubrik „Amt, aber glücklich“).
Kontrolliert wurde am ersten Wochenende mit Ausweispflicht eher lax, und am Sonntagabend gab es wieder eine Schlägerei, diesmal im Prinzenbad – die Polizei kam mit acht Einsatzwagen vorbei.
