Krach im Senat wegen Alleingang der Sozialsenatorin

Das war der CDU dann doch zu exklusiv: Ihre Funktions-, Amts- und Würdenträger um Kai Wegner erfuhren gestern früh aus dem Checkpoint, dass das Land Berlin ab sofort über eine „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ verfügt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte die Wissenschaftlerin Yücel Meheroğlu extra für diese Aufgabe eingestellt und am Vormittag mit einer Pressemitteilung die Checkpoint-Meldung vom Morgen bestätigt. Selbst ihre Parteifreunde waren überrascht: Intern wurde der Vorgang als „peinlich“ eingestuft – man schäme sich dafür, was im Senat abläuft.

Wenn der Regierende Bürgermeister nicht ohnehin das Hemd am obersten Knopf offenstehen hätte, wäre ihm wohl der Kragen geplatzt: Weder im Kreis der Staatssekretäre noch im Senat war die Ernennung abgestimmt, bestätigte Senatssprecherin Christine Richter (der wiederum, wie auch dem Regierenden Bürgermeister, aus Kreisen der SPD „maximale Eskalation“ vorgeworfen wurde). Entsprechend gewittrig war die Stimmung in der Sitzung. Wegner widersprach einer Einigung über den Posten, Kiziltepe degradierte Meheroğlu vorerst missgelaunt zur Ansprechperson ihrer Senatsverwaltung – und zwischen den beiden sitzend blickte Franziska Giffey betreten auf ihre Unterlagen.