Das steckt drin im großen „Entlastungspaket“ der Ampel-Koalition
Elf Stunden haben die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP gedauert, dann hatte man sich auf ein milliardenschweres „Entlastungspaket“ geeinigt. Es soll „schnell, unbürokratisch und sozial gerecht“ sein, loben sich die Verhandler. Das steckt drin:
+ Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt.
+ Für drei Monate wird die Spritsteuer gesenkt (30 Cent je Liter Benzin, bei Diesel auf 14 Cent je Liter) – Lindners Tankgutschein.
+ Monatstickets für Bus und Bahn sollen deutschlandweit für drei Monate auf 9 Euro im Monat vergünstigt werden.
+ Familien erhalten für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro.
+ Wer Sozialleistungen bezieht, erhält zu einer bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro weitere 100 Euro hinzu. Der Heizkostenzuschuss steigt auf 270 Euro.
Ist das alles sozial gerecht? „Viel Geld geht an Haushalte, die es nicht so dringend brauchen“, kommentiert Kollege Albert Funk. „Die Koalition hat sich beim Entlasten für Kurzfristpolitik entschieden, der Stimmung wegen.“ Eine Analyse der Kosten und Auswirkungen des Pakets lesen Sie hier. Übrigens scheiterte eine der wenigen sehr günstigen Maßnahmen, um weniger Geld an Russland zu überweisen und den Spritverbrauch zu senken aus ideologischen Gründen an der FDP: das Tempolimit auf Autobahnen.
