DW enteignen: Wahlunterlagen und Verfassungsschutz

Einige Briefwähler haben den zur Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nötigen Zettel nicht erhalten (CP von gestern). Es „häufen sich die Meldungen aus fast allen Bezirken“, sagt ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ dem Checkpoint, eine Zahl wollte er aber nicht nennen. Scheitert „DW enteignen“ an der Schludrigkeit der Berliner Ämter? Ganz so schlimm ist die Lage wohl nicht. „Insgesamt etwa 15 Briefwählende“ aus zwei Bezirken hätten sich mit diesem Problem beim Landeswahlleiter gemeldet, gibt dessen Sprecher Geert Baasen an. „Den Betroffenen wurden neue Stimmzettel übersandt.“ Unklar bleibt, wie viele sich nicht melden oder nicht einmal merken, dass ein Zettel fehlt.

Während die Bezirkswahlämter ihren Mitarbeitern noch einmal erklären sollen, welche Zettel in den Umschlag sollen, hat der Verfassungsschutzausschuss festgestellt, dass „DW enteignen“ nicht von Linksextremisten unterwandert ist. „Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass die Initiative (…) sich maßgeblich von Linksextremisten steuern lässt“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch. Diskutiert wurde darüber auf Antrag der CDU. 2019 unterstellte die übrigens der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ dasselbe, auch damals fand der Ausschuss keine Anhaltspunkte. Vielleicht also eher Manöver gegen den politischen Gegner als gegen Linksextremismus…