Kein schneller Wechsel mehr in die Wirtschaft: Linke und Grüne fordern Karenzzeit für Ex-Senatoren in Berlin

Raus aus dem Senat – rein in die Wirtschaft: In Berlin übergangslos möglich. Bislang. Grüne und Linke fordern nun eine festgelegte Karenzzeit. Und nicht nur das. Von Christian Latz

Kein schneller Wechsel mehr in die Wirtschaft: Linke und Grüne fordern Karenzzeit für Ex-Senatoren in Berlin
Frischer Wind durch Linke und Grüne in der Debatte um eine Karenzzeit für Ex-Senatoren? Symbolbild: Imago/Emmanuele Contini

Damit biegen wir ab zu anderen Themen: Nach der Zeit im Senat schnell in die Wirtschaft wechseln? Kein Problem in Berlin. Noch immer ist in der Hauptstadt der direkte Wechsel vom Senatoren- in den Direktorensessel möglich – anders als in zehn Bundesländern und dem Bund. Diese Drehtür wollen Grüne und Linke zusperren und endlich auch für Berlins Senatoren eine Karenzzeit von maximal 24 Monaten einführen, samt Ordnungsgeld, wenn sich die Politiker nicht daran halten.