Finanzverwaltung verfasst Stellungnahme mit KI

Wir meckern hier ja gerne über den Zustand der Digitalisierung in Berlin. Nun ist mal Zeit für ein, nun ja, Lob. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) forciert schon länger den Einsatz von KI in seiner Verwaltung – und seine Mitarbeiter greifen offenbar beherzt zu. Eine Stellungnahme zum Vergesellschaftungsrahmengesetz aus dem Haus von Evers wurde offenbar zumindest teilweise mit Künstlicher Intelligenz verfasst. Im PDF findet sich unter Dokumenteneigenschaften der Hinweis: „Verfasser Noxtua“.

Noxtua sei tatsächlich eine KI, die in der Finanzverwaltung regelmäßig zum Einsatz komme, teilte ein Sprecher der Finanzverwaltung dem Checkpoint mit. „In diesem Sinne können durchaus auch Vorarbeiten zu der Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung zum Entwurf eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes mit KI-Programmen erstellt worden sein.“ Der eigentliche Text der Stellungnahme sei aber „selbstverständlich durch die Beschäftigten der Senatsverwaltung für Finanzen erstellt“.

Mag sein, mag nicht sein. Auffällig ist, dass die Finanzverwaltung in der Stellungnahme überhaupt keine inhaltliche Position bezieht, sondern den Entwurf lediglich zusammenfasst, was wiederum genau eine Kernkompetenz von Noxtua ist. Der Linken-Politiker Niklas Schenker ist angesichts des vermeintlichen KI-Einsatzes fast erleichtert: „Ich glaube, der Senat nimmt das Rahmengesetz ähnlich wenig ernst wie wir“, sagte er dem Checkpoint.